Abmahnung vom Anwalt erhalten?

Eine Abmahnung ist eine schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen oder an den Tag zu legen. Für dieses Tun oder Unterlassen wird dem Abmahnungsempfänger in der Regel eine relativ kurze Frist gesetzt (zwischen 3 und 14 Tage, in Ausnahmefällen auch nur wenige Stunden). Meist beinhaltet die Abmahnung zudem die Aufforderung zur Auskunftserteilung sowie einen Schadensersatzanspruch. Der Empfänger soll darüber Auskunft erteilen, wie und wo er welche möglichen Verletzungshandlungen begangen hat. Außerdem soll er für einen möglichen Schaden des Abmahnenden aufkommen. 

Einer Abmahnung ist – sofern sich das Begehren auf eine Unterlassung richtet – oftmals außerdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung angehängt. Diese soll der Empfänger unterzeichnen. Bestandteil einer Unterlassungserklärung ist dabei oft auch eine Vertragsstrafe.

Bevor der Gläubiger gerichtliche Schritte einleitet, sollte er zunächst einmal abmahnen. Denn: wer gerichtliche Schritte einleitet, ohne vorher außergerichtlich abgemahnt zu haben, riskiert, dass der Gegner den Anspruch anerkennt. Tut er dies, trägt der Kläger nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens, auch wenn er in der Sache gewinnt. § 93 ZPO besagt nämlich, dass der Kläger bei einem Anerkenntnis des Gegners immer dann die Kosten trägt, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Das heißt, der Beklagte muss vorher zumindest einmal kundgetan haben, dass er den Anspruch gerade nicht anerkennt, also nicht bereit ist, das vom Kläger geforderte zu tun oder zu unterlassen. Und der beste Weg des Klägers genau dies herauszufinden, ist, den Beklagten abzumahnen. Ignoriert er die Abmahnung oder weigert er sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, so steht fest, dass er den Anspruch gerade nicht anerkennt. Der Kläger hat also Anlass zur Klage.

Gibt es ein Gesetz, in dem geregelt ist, wer wie wann abmahnen kann? Nein, so etwas gibt es nicht. Zum einen muss eine Abmahnung ganz individuell erfolgen. Weiter unten erklären wir Ihnen, wann eine Abmahnung formal korrekt ist und worauf im Einzelnen geachtet werden muss, aber so viel schon vorab: Es gibt keinen allgemeingültigen Abmahnentwurf, den man ohne Weiteres verschicken kann. Es müssen sowohl der Sachverhalt als auch der Verstoß ganz genau beschrieben werden. Zum anderen sind auch die möglichen Verstöße in den unterschiedlichsten Gesetzen geregelt, hier seien z.B. das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder das Telemediengesetz (TMG), das Urhebergesetz (UrhG), das Kunsturhebergesetz (KUG), das Heilmittelwerbegesetz (HWG), das Markengesetz (MarkenG) sowie das Strafgesetzbuch (StGB) genannt. Aufgrund der vielfältigen Gründe für und Formen einer Abmahnung kann es kein allgemeingültiges Gesetz geben.

Eine Abmahnung hat, wie oben aufgezeigt, also die Folge, dass Sie sich an ein bestimmtes Tun oder Unterlassen künftig halten sollen. Tun Sie dies nicht oder ignorieren Sie die Abmahnung gänzlich, können Sie auf zivilrechtlichem Wege verklagt werden. Aber hat die Abmahnung auch strafrechtliche Folgen? Folgt deswegen ein Eintrag ins Führungszeugnis? Nein, da können Sie beruhigt sein. Die Abmahnung allein bringt keine strafrechtlichen Konsequenzen mit sich. Halten Sie sich an das in der Abmahnung festgehaltene Unterlassen, passiert selten mehr. Sollten Sie dagegen verstoßen, drohen Ihnen zivilrechtliche Vertragsstrafen.

ABER VORSICHT! Vorwürfe in einer Abmahnung können im Einzelfall auch Straftatbestände verwirklichen – insbesondere im Rahmen von Hatespeech ist dies häufig der Fall. Dementsprechend kann es sein, dass parallel ein Strafverfahren eingeleitet wird. Hier kann es helfen, in der Beantwortung der Abmahnung darauf einzuwirken, dass der Abmahner keine Strafanzeige stellt. Des Weiteren sollten in der Beantwortung keine weiteren Fehler begangen werden, die sich negativ auf ein etwaiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren auswirken könnten! Deshalb gilt: Unbedingt einen Anwalt beauftragen! Die Anwälte und Fachanwälte der Media Kanzlei helfen Ihnen gerne.

Die Abmahnung ist grundsätzlich formfrei. Das heißt, für sie ist keine Schriftform vorgeschrieben. Sie kann theoretisch also auch mündlich oder per Mail ergehen.

Allerdings muss der Abmahner im Streitfall beweisen, dass und wann er abgemahnt hat. Daher ist es sinnvoll, die Abmahnung in Schriftform bzw. Textform zu verschicken.

Die Frist einer Abmahnung kann der Abmahnende zunächst frei bestimmen. Ob eine Frist angemessen oder zu kurz ist, hängt stets vom Einzelfall ab. Bei der Veröffentlichung von Nacktbildern oder anderen schweren Verstößen kann eine Frist von wenigen Stunden angemessen sein. Handelt es sich um Bagatellverstöße oder hat der Abmahnende längere Zeit Kenntnis vom Verstoß wären derart kurze Fristen unangemessen.

Eine zu kurze Frist ist in der Regel jedoch nicht rechtsmissbräuchlich oder führt dazu, dass die Abmahnung unwirksam ist. Eine zu kurze Frist setzt vielmehr eine angemessene Frist in Gang. Hieraus könnten dem Abgemahnten beispielsweise Vorteile im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses  erwachsen.

Der Ausspruch einer Abmahnung ist grundsätzlich nicht an eine explizite Frist gebunden. In der Regel ist es sinnvoll, die Abmahnung möglichst zeitnah auszusprechen, um Rechtsverletzungen möglichst schnell entfernen oder künftig unterbinden zu lassen.

Insbesondere im Rahmen von Filesharing-Fällen setzen die Abmahnkanzleien häufig kurze Fristen, um eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dies ist häufig auch angemessen, da etwa personenbezogene Daten, wie IP-Adresse nach dem Datenschutzgesetz nach einiger Zeit vom Provider gelöscht werden.

Allerdings unterliegen die Ansprüche, auf denen die Abmahnung ggf. fußt, oftmals verschiedenen Verjährungsfristen. Das heißt, eine Abmahnung kann nur solange ausgesprochen werden, wie der Anspruch noch nicht verjährt ist.

Die Verjährung nach dem Urheberrecht infolge einer Abmahnung unterscheidet sich nach den jeweiligen geltend gemachten Ansprüchen. So verjährt der Anspruch auf Unterlassung in der Regel nach drei Jahren. Ferner besteht bei einer Urheberrechtsverletzung ein Anspruch auf Aufwendungsersatz. Darunter fallen etwa die Gelder, die ein Rechteinhaber für Ermittlungen und ein etwaiges durchgeführtes Auskunftsverfahren investiert hat. Die Verjährung des Anspruchs auf Ausgleich der Auslagen verjährt nach drei Jahren. Die Rechtsverfolgungskosten der Abmahnkanzlei und deren Anwälte verjähren im gleichen Zeitraum von drei Jahren. Etwas anderes gilt nur für den Schadensersatzanspruch, der im Urheberrecht erst nach zehn Jahren verjährt (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12.05.2016 (BGH I ZR 48/15). Dies gilt allerdings nur für den Lizenzschaden.

Im Arbeitsrecht kommt es grundsätzlich nicht zu einer Verjährung. Jedoch verliert die Abmahnung mit Ablauf von Zeit ihre Wichtigkeit.

Hat ein Arbeitnehmer sein Verhalten im Betrieb zum Beispiel im Laufe der Zeit aufgrund einer Abmahnung geändert, so kann das frühere Fehlverhalten nicht mehr ohne Weiteres für eine spätere Kündigung herangezogen werden.

Die Abmahnung selbst verjährt nicht. Allerdings können die in der Abmahnung gerügten Ansprüche verjähren. So verjähren etwa wettbewerbsrechtliche Ansprüche innerhalb von sechs Monaten. Demgegenüber verjähren Ansprüche aus dem Persönlichkeitsrecht regelmäßig erst nach drei Jahren nach Ablauf des Jahres.

Immer öfter liest man von „rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen“ oder dass Abmahnungen generell einen Rechtsmissbrauch darstellen würden. Das stimmt so nicht ganz. Allerdings kommt es gerade im Wettbewerbsrecht immer häufiger zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen.

Rechtsmissbrauch steht immer dann im Raum, wenn es so aussieht, als sei das Ziel der Abmahnung gar nicht der unlautere Wettbewerb, sondern vielmehr der finanzielle Vorteil.

Juristisch gesprochen liegt ein Rechtsmissbrauch einer Abmahnung beispielsweise dann vor, wenn der Abmahner mit sachfremden und für sich genommen nicht schutzwürdigen Zielen tätig wird.

Dies ist dann zu bejahen, wenn durch die Abmahnung vorrangig Gewinne erzielt werden sollen.

Ob eine Abmahnung tatsächlich rechtsmissbräuchlich ist, ist für einen Laien kaum und auch für Anwälte schwer erkennbar. Hierbei sollte unbedingt Rat von einem spezialisierten Anwalt eingeholt werden. Die Fachanwälte der Media Kanzlei beraten Sie gerne!

In der Praxis kommt es leider häufig vor, dass Abmahnungen rechtsmissbräuchlich verschickt werden, um Gewinne zu erzielen.

Um Betroffene davor zu schützen, wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Ende 2021 geändert.

Insbesondere mehrere Verbände verschickten in den letzten Jahren massenhaft Abmahnungen und verdienten damit ihr Geld. Damit geht aber der Sinn einer Abmahnung, eigene Rechte zu schützen, verloren.

Die neuen Regelungen, die am 02.12.2020 in Kraft getreten sind, sollen dem entgegenwirken. So ist in ihnen unter anderem geregelt, wer berechtigt ist, Mitbewerber abzumahnen. An die oben genannten Verbände werden damit höhere Anforderungen gestellt:

In § 8b UWG ist festgehalten, dass nur noch die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände des Bundesamtes für Justiz eingetragenen Vereine Abmahnungen aussprechen können. In demselben Paragraf sind auch die Voraussetzungen geregelt, die ein Verein erfüllen muss, um in diese Liste eingetragen werden zu können.

Damit wurden die Verbände, die Abmahnungen aussprechen dürfen, stark eingegrenzt.

Steht fest, dass die Abmahnung, die Sie erhalten haben, tatsächlich rechtsmissbräuchlich ist, gilt: Der Abmahner hat keinen Anspruch auf Unterlassung. Er kann diesen auch nicht vor Gericht geltend machen. Ihm fehlt die hierfür erforderliche Berechtigung. Der Abmahner kann auch seine aufgewendeten Kosten nicht vom Abgemahnten verlangen. Sprich, er muss seine Rechtsanwaltskosten und sonstige Ausgaben selbst tragen. Im Gegenzug muss er dem rechtsmissbräuchlich Abgemahnten unter Umständen auch dessen Kosten ersetzen, die dieser womöglich aufgewendet hat, wie z.B. die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

Es lohnt sich also, eine Abmahnung auf Rechtsmissbrauch überprüfen zu lassen!

Wie bereits dargestellt wurde , sind Abmahnungen immer dann rechtsmissbräuchlich, wenn die Gewinnerzielung im Vordergrund steht. Anwälte können durch das Versenden von massenhaften Abmahnungen Geld verdienen. Die Massenabmahner können mit Textbausteinen und Legal-Tech-Anwendungen arbeiten und so in standardisierten Fällen mit überschaubarem Aufwand eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen. Bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen müssen Sie keine Folge leisten und auch keine Kosten zahlen. Aber machen sich Anwälte strafbar, die massenhaft abmahnen? Verschickt ein Anwalt eine Abmahnung inklusive Aufforderung, seine Kosten auszugleichen und weiß er oder müsste er wissen, dass die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen, kann er sich des Betruges gemäß § 263 StGB strafbar machen. Der Betrug wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft – ist also kein Kavaliersdelikt! Und es kann den Anwalt noch härter treffen: Denn denkbar ist sogar ein gewerbsmäßiger Betrug (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB), da es meist ja nicht bei einer Abmahnung bleibt, sondern diese massenhaft ausgesprochen werden. Und dieser besonders schwere Fall des Betruges wird sogar mit 6 Monaten bis 10 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. In der Regel ist jedoch auch ein sehr aggressives Handeln nicht strafrechtlich relevant, da es keine Straftat ist, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten. Zudem ist der Rechtsanwalt Interessenvertreter und damit nur im Dienste seines Auftraggebers tätig.

Die Kosten einer Abmahnung richten sich nach dem zugrundeliegenden Streitwert. Der Streitwert richtet sich nach der Verletzungshandlung oder ist auch von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich. So ist zum Beispiel im Äußerungsrecht pro abgemahnter Äußerung ein Streitwert von 15.000€ gang und gäbe. Im Markenrecht liegen die Streitwerte mitunter bei 500.000€. Die Abmahnkosten setzen sich aus einer gesetzlich festgelegten Geschäftsgebühr, einer Pauschale für Telekommunikation und Post sowie Mehrwertsteuern zusammen. Hier sollen exemplarisch einmal die Abmahnkosten bei einem Streitwert von 30.000€ (mittlerer Bereich) und einmal von 500.000€ (oberer Bereich) dargestellt werden. Bei einem Streitwert von 30.000€ belaufen sich die außergerichtlichen Abmahnkosten des Anwalts seit der RVG-Novellierung auf 1.501,19€. Bei einem Streitwert von 500.000€ auf 5.498,63€. Einen Gebührenrechner finden Sie beispielsweise beim Anwaltsverein „Gebührenrechner“.

Diese Kosten hat im Falle einer berechtigten Abmahnung der Abmahnungsempfänger bzw. in einem gerichtlichen Verfahren der Verlierer zu tragen. Sind Sie von einer Abmahnung betroffen, lohnt sich eine anwaltliche Prüfung also auf jeden Fall! Denn wichtig ist: Ist die Abmahnung nicht berechtigt, müssen Sie gar nichts zahlen. Handelt es sich um eine Abmahnung, die sich gegen mehrere richtet, müssen die Kosten gegebenenfalls zwischen den Abgemahnten aufgeteilt werden.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, haben Sie verschiedene Möglichkeiten zu reagieren:

• Sie unterzeichnen die Unterlassungserklärung und zahlen alle geltend gemachten Kosten
• Sie unterzeichnen die Unterlassungserklärung, zahlen aber nichts
• Sie unterzeichnen nichts und zahlen nichts
• Sie erheben negative Feststellungsklage oder sprechen eine Gegenabmahnung aus

Grundsätzlich: nein. Die Abmahnung findet außergerichtlich statt. Sie benötigen für eine Reaktion hierauf zunächst keinen Anwalt und können darauf reagieren, wie Sie es für richtig halten.

Aber Vorsicht! Die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung kann genauso schwerwiegende Folgen haben, wie das bloße Ignorieren einer Abmahnung! Im Folgenden soll einmal aufgezeigt werden, wieso Ihnen das Handeln ohne Anwalt teurer zu stehen kommen kann als mit!

Wie bereits eben erwähnt, wird der Empfänger mit der Abmahnung dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Aus rechtlicher Sicht führt schon eine einmalige Verletzung zu einer Wiederholungsgefahr, die nur durch Abgabe einer solchen Erklärung oder ein Verbotsurteil oder einen -beschluss beseitigt werden kann. Wurde die Unterlassungserklärung einmal unterzeichnet, so entsteht ein Vertrag zwischen dem Abmahnenden – Unterlassungsgläubiger – und dem Abgemahnten –Unterlassungsschuldner. Dieser Vertrag ist auf Dauer bindend! Eine Lösung von ihm ist nicht mehr ohne weiteres möglich. Unterzeichnet der Abgemahnte die Unterlassungserklärung und begeht die zu unterlassende Handlung dann doch noch einmal, fallen erhebliche Vertragsstrafen an! Diese sind unbedingt zu vermeiden. Wichtig hierbei ist dementsprechend auch, zuerst alle Verletzungsverhandlungen zu löschen bzw. löschen zu lassen und erst dann die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Hier erhalten Sie ein kostenloses Muster einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Name und Adresse Gegner

                                                                                                                                         - Unterlassungsschuldner –

gibt gegenüber

Ihr Name und Adresse

                                                                                                                                          - Unterlassungsgläubiger –

folgende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab:

Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich hiermit ohne Präjudiz und Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber dem Unterlassungsgläubiger, es bei Meidung einer vom Unterlassungsgläubiger zu bestimmenden und im Streitfall gerichtlich auf ihre Billigkeit zu überprüfenden Vertragsstrafe für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen,

[geforderte zu unterlassene Handlung]

Ort, Datum, Unterschrift Unterlassungsschuldner

Hinweis: Dies ist lediglich ein unentgeltliches Muster einer Unterlassungserklärung und kann die Komplexität einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Einzelfall nicht abbilden. Die Unterlassungserklärung ist sehr fehleranfällig. So muss z.B. die zu unterlassende Handlung ganz genau bezeichnet werden. Dies ist oftmals schwieriger als gedacht. So erreichen Sie womöglich nicht den gewünschten Erfolg mit der Unterlassungserklärung die Anspruchsvoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs entfallen zu lassen oder riskieren einen Gegenangriff des Abmahnungsempfängers. Sollten Sie sich also in der Position des Abmahnenden befinden und eine Abmahnung aussprechen wollen, raten wir Ihnen dringend zu anwaltlichem Rat. Die Anwälte der Media Kanzlei sind auf Abmahnungen mit Unterlassungserklärungen spezialisiert und beraten Sie gerne. Ist die Abmahnung berechtigt, so hat grundsätzlich der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung zu erstatten.