Einstweilige Verfügung beantragen
Inhaltsverzeichnis
Die einstweilige Verfügung im Äußerungsrecht ist wichtig, um bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch unzulässige Äußerungen oder Veröffentlichungen rasch und effektiv zu reagieren. Dieses Rechtsmittel wird häufig in Fällen von Rufschädigung, Verleumdung oder der Verbreitung falscher Tatsachen angewandt, um die weitere Verbreitung der inkriminierten Inhalte zu unterbinden, bis über die Rechtmäßigkeit der Äußerung in einem Hauptverfahren entschieden wurde.
Die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung ergibt sich aus der Dringlichkeit, mit der auf potenziell schädigende Äußerungen reagiert werden muss, um irreparable Schäden an der Reputation der betroffenen Person oder Organisation zu verhindern. Dabei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass die Äußerung rechtswidrig ist und ihm ein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Dies beinhaltet oft die Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit des Äußernden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.
Eine besondere Herausforderung im Äußerungsrecht liegt in der Schnelllebigkeit digitaler Medien, wo einmal veröffentlichte Inhalte sich rasant verbreiten können. Die einstweilige Verfügung ermöglicht es, dieser Dynamik gerecht zu werden und präventiv gegen die Verbreitung rechtswidriger Inhalte vorzugehen. Jedoch ist zu beachten, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung hoch sind und die Gerichte eine sorgfältige Prüfung vornehmen, um die Grundrechte aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen.
Einstweilige Verfügung im Markenrecht
Die einstweilige Verfügung ermöglicht es dem Markeninhaber, bei dringendem Handlungsbedarf vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen und die weitere Nutzung seiner Marke durch Dritte ohne langwieriges Hauptverfahren zu unterbinden. Dies ist besonders relevant, da Markenrechtsverletzungen erhebliche finanzielle Schäden und Verwässerungen der Marke nach sich ziehen können.
Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, muss der Markeninhaber glaubhaft machen, dass eine ernsthafte Verletzung seiner Markenrechte vorliegt und ein dringender Rechtsschutzbedarf besteht. Die Gerichte prüfen dabei sorgfältig, ob die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegeben sind, um die Rechte aller Beteiligten zu wahren. Insbesondere muss der Antragsteller darlegen, dass ohne die einstweilige Verfügung unzumutbare Nachteile entstehen würden.
Diese vorläufige Maßnahme dient dazu, den Status quo zu bewahren, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Sie ist ein effektives Mittel, um die Interessen des Markeninhabers zu schützen und die Integrität der Marke zu wahren. Allerdings sollten Markeninhaber auch die möglichen Konsequenzen und Kosten einer solchen Verfügung bedenken und diese Option sorgfältig abwägen.
Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht ist ein entscheidendes Mittel, um bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schnell und effektiv einzuschreiten. Sie dient dem Schutz vor irreparablen Schäden und Wettbewerbsnachteilen, die durch unlautere Geschäftspraktiken entstehen können. Dieses Rechtsmittel ermöglicht es Unternehmen, bei dringendem Handlungsbedarf eine vorläufige gerichtliche Entscheidung zu erlangen, die den Gegner an weiteren rechtswidrigen Handlungen hindert, bis eine endgültige Klärung im Hauptverfahren erfolgt.
Um eine einstweilige Verfügung zu erreichen, muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass eine schnelle Intervention notwendig ist, um einen erheblichen Schaden abzuwenden. Dazu gehört der Nachweis, dass eine unlautere Handlung vorliegt und diese dem Antragsteller einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zufügen könnte. Die Gerichte prüfen dabei die Dringlichkeit und die Schlüssigkeit der vorgetragenen Gründe sehr genau.
Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht stellt somit eine wichtige Option dar, um die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen und die Interessen der Betroffenen zu schützen. Sie erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung der Sachlage und eine schnelle, präzise juristische Arbeit, um den Anforderungen der Gerichte gerecht zu werden und die gewünschte vorläufige Sicherung zu erzielen.
Was bedeutet einstweilig?
Während Gerichtsverfahren oftmals über einen langen Zeitraum laufen, gibt es Fälle die eine besonders hohe Dringlichkeit haben und schneller entschieden werden müssen. In diesen Fällen hilft der einstweilige Rechtsschutz.
Das Gerichtsverfahren wird hierbei deutlich verkürzt, um eine schnelle Entscheidung in einem Fall zu erhalten. Die Entscheidung ist zwar nicht endgültig, aber hilft eine Rechtsverletzung erstmal zu unterbinden, bis eine finale Entscheidung gefallen ist.
In der Praxis kann die einstweilige Verfügung allerdings auch eine endgültige Erledigung des Rechtsstreits bedeuten. Nach einem Beschluss des Gerichts kann der Antragsgegner beispielsweise eine sogenannte Abschlusserklärung abgeben, mit der dieser den Beschluss des Gerichts als endgültige Entscheidung anerkennt.
Wie kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?
Der Ablauf ist ist dabei nicht groß unterschiedlich im Vergleich zu Klagen. Grundsätzlich wird die einstweilige Verfügung auch am Gericht eingereicht, welches in der Hauptsache örtlich zuständig gewesen wäre. Wussten Sie schon, dass es bei Äußerungen im Netz einen fliegenden Gerichtsstand gibt? Das bedeutet, dass man hier eine größere Auswahl an Gerichten hat, wo die Klage eingereicht werden kann. Wir als spezialisierte Medienrechtskanzlei kennen die Gerichte aus unzähligen Verfahren und können das Gericht mit der für Ihren Fall höchsten Erfolgsaussicht auswählen.
Der fliegende Gerichtsstand hat auch dazu geführt, dass es mehr und mehr Gerichte gibt, die sich auf bestimmte Themengebiete spezialisiert haben und das technische Verständnis mitbringen, um einen komplizierten Fall richtig zu entscheiden.
Gerade im Wettbewerbsrecht müssen gemäß § 13 UWG die Verfahren vor den Landgerichten geführt werden. Das bedeutet, dass ein Anwaltszwang besteht.
Wann wird eine einstweilige Verfügung erlassen?
Rechtsverletzung
Zunächst muss ein Verstoß gegen das Wettbewerbs-, Marken-, oder äußerungsrechtliche Bestimmungen vorliegen. Unwahre Tatsachenbehauptungen, Wettbewerbsverstöße oder unberechtigte Markennutzung sind einige Beispiele aus der Praxis.
Dringlichkeit (Verfügungsgrund)
Die Dringlichkeit ist der Knackpunkt jeder einstweiligen Verfügung. Ist die Dringlichkeit nicht ausreichend geschildert, ist eine schnelle Entscheidung nicht möglich. Der Antragsteller muss darlegen, dass er nach Kenntnis der Rechtsverletzung umgehend tätig wurde und dass es einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bedarf.
Wie viel Zeit habe ich, um die Verfügung zu beantragen?
Der Zeitfaktor spielt insbesondere bei der Dringlichkeit bzw. bei dem Verfügungsgrund eine zentrale Rolle. Das Gericht prüft demnach zunächst, ob die Angelegenheit eilbedürftig ist. In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten wird die Dringlichkeit zunächst vermutet nach § 12 Abs. 2 UWG. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antragsteller nicht zu viel Zeit zwischen Kenntnis der Rechtsverletzung und Abmahnung/einstweiliger Verfügung hat verstreichen lassen. Ist der zeitliche Abstand zu hoch, wird auch die Dringlichkeit verneint.
Daher empfiehlt es sich in jedem Fall so schnell wie möglich zu handeln und keine Zeit zu verlieren. Kontaktieren Sie sofort nach Kenntnis einen Rechtsanwalt und besprechen Sie die weiteren Schritte. Ansonsten könnte es Sie das Verfahren kosten.
Es gibt keine pauschale Zeitspanne, in der ein Antrag eingereicht werden muss. Dieser unterscheidet sich je nach Bundesland. Insbesondere im Süden Deutschlands reagieren die Gerichte deutlich strenger. Schwierig wird es sobald zwischen Kenntnis und Antrag über 4 Wochen verstrichen sind. Manche Berliner Gerichte akzeptieren eine acht Wochen Frist, jedoch ist auch hier Vorsicht geboten. Insbesondere seit dem neusten Urteil des OLG Köln sind die Anforderungen an die Dringlichkeit nochmals gestiegen. Das OLG hat angedeutet, dass eine starre Dringlichkeitsfrist verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft und fordert, dass Antragsteller zum Verfügungsgrund etwas schreiben, um den Zeitablauf zu begründen.
Welche Beweise benötige ich?
Zunächst gibt es im einstweiligen Rechtsschutz keine Beweise, sondern lediglich Glaubhaftmachungen. Dadurch, dass das Gericht eine vorläufige Entscheidung trifft, gilt der Anspruch nicht endgültig als bewiesen. Dokumentationen sind daher lediglich Glaubhaftmachungen oder Inaugenscheinnahmen.
Der Antragsteller kann demnach bestimmte Vorträge im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung treffen, die im einstweiligen Rechtsschutz eine größere Rolle zugesprochen wird, als in einem Klageverfahren. Der Antragsteller versichert mit dieser Erklärung “an Eides Statt”, dass der dort genannte Vortrag der Wahrheit entspricht.
Die Bevollmächtigten müssen sämtliche Verstöße genaustens dokumentieren und bereits bei Antragstellung mit einreichen. Dazu gehören die Abmahnung, Dokumentationen der Rechtsverletzungen, Impressum, Webseiten und ähnlichem. Ihr spezialisierter Anwalt wird Sie auf alle nötigen Informationen hinweisen und diese bereits ausführlich für Sie dokumentieren.
Der Antrag wurde gestellt. Wie geht es weiter?
Sobald der Antrag beim zuständigen Gericht eingegangen ist, wird das Gericht den Antrag prüfen. Dem Gericht steht es dabei frei, den Antrag ohne eine mündliche Verhandlung, das heißt, ohne Anhörung der Gegenseite, zu entscheiden. Dadurch erfährt der Antragsgegner manchmal erst durch Zustellung des Beschlusses von dem Verfahren.
In machen Fällen nimmt der Richter bereits im Vorfeld Kontakt mit den Anwälten des Antragstellers auf, wenn dieser Bedenken bezüglich des Antrags hat.
Wichtig ist, dass der einstweiligen Verfügung eine Abmahnung vorausgegangen ist, da ansonsten die gegnerische Partei angehört wird. Die Abmahnung gilt in der Praxis als Möglichkeit der Stellungnahme des Empfängers, sodass dieser nicht mehr geladen wird. Außerdem könnte der Antragsgegner ein sofortiges Anerkenntnis erklären, sodass der Antragsteller auf den Kosten sitzen bleiben würde. In Ausnahmefällen kann aber auch dies eine gute Strategie sein. Unsere spezialisierten Anwälte beraten Sie diesbezüglich.
Mit welchen Kosten muss ich bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung rechnen?
Die finanzielle Belastung, die ein Gerichtsverfahren mit sich bringt, kann beträchtlich sein. Es ist deshalb essentiell, dass Mandanten frühzeitig und umfassend über die möglichen Kosten eines Prozesses informiert werden, eine Verpflichtung, die sich auch aus § 49b Abs. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ergibt. Diese Aufklärung sollte idealerweise erfolgen, bevor überhaupt Kosten anfallen.
Die genaue Höhe der Kosten, die im Zuge einer Klageerhebung entstehen, lässt sich jedoch häufig im Vorfeld nicht präzise bestimmen. Die Gründe hierfür sind vielfältig:
- Der Streitwert, der für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten zentral ist, kann zunächst nur geschätzt werden.
- Der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen.
- Eine eventuelle Widerklage des Gegners kann den Streitwert und damit die Kosten weiter in die Höhe treiben.
Bei der Beantragung einer einstweiligen Verfügung müssen verschiedene Kostenfaktoren berücksichtigt werden:
- Gerichtskosten: Diese hängen vom Streitwert ab und umfassen die Gebühren für die Bearbeitung des Falles durch das Gericht.
- Rechtsanwaltsvergütung: Die Vergütung des Anwalts richtet sich ebenfalls nach dem Streitwert und wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet.
- Gerichtsvollzieherkosten: Falls die einstweilige Verfügung vollstreckt werden muss, entstehen zusätzlich Kosten für den Gerichtsvollziehe
Was ist eine Abschlusserklärung und wann sollte ich sie berücksichtigen?
Eine Abschlusserklärung kommt in der Regel nach der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zum Einsatz. Sie dient dazu, den durch die einstweilige Verfügung hergestellten Zustand zu einem dauerhaften zu machen, indem der Schuldner sich verpflichtet, die beanstandete Handlung dauerhaft zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine vereinbarte Strafe zu zahlen. Diese Erklärung hat den Zweck, ein gerichtliches Hauptverfahren zu vermeiden, indem der Gläubiger bei Annahme der Erklärung auf weitere rechtliche Schritte verzichtet.
Die Abgabe einer Abschlusserklärung sollte immer dann berücksichtigt werden, wenn durch eine einstweilige Verfügung ein vorläufiger Rechtsschutz erzielt wurde und der Gläubiger ein Interesse daran hat, diesen Zustand zu verfestigen, ohne die Unsicherheiten und Kosten eines Hauptverfahrens in Kauf nehmen zu müssen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Schuldner die Rechtsverletzung anerkennt und bereit ist, die beanstandete Handlung dauerhaft zu unterlassen. Durch die Abschlusserklärung wird die Streitigkeit effektiv und kostensparend beigelegt, und der Gläubiger erhält eine rechtlich durchsetzbare Grundlage, sollte der Schuldner gegen die Vereinbarung verstoßen. Die strategische Entscheidung, eine Abschlusserklärung zu fordern oder anzunehmen, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, einschließlich der Stärke des Falls, der Risikobereitschaft des Mandanten und der Wahrscheinlichkeit weiterer Rechtsverletzungen.
Die Vor- und Nachteile einer einstweiligen Verfügung
| Vorteile (✅) | Nachteile (❌) |
|---|---|
| ✅ Schneller Rechtsschutz – Einstweilige Verfügungen bieten einen schnellen vorläufigen Rechtsschutz, um irreparable Schäden oder Verstöße gegen Rechte zu verhindern. | ❌ Vorläufigkeit – Die Verfügung stellt eine vorläufige Maßnahme dar und kann im Hauptverfahren aufgehoben oder geändert werden. |
| ✅ Präventive Wirkung – Sie können präventiv wirken, um die Fortsetzung rechtswidriger Handlungen zu verhindern. | ❌ Beweislast – Der Antragsteller muss einen glaubhaften Nachweis der Rechtsverletzung und der Dringlichkeit vorlegen. |
| ✅ Schadensminimierung – Sie helfen, mögliche Schäden zu minimieren, indem sie sofortiges Handeln ermöglichen. | ❌ Kostenrisiko – Bei einer späteren Aufhebung der Verfügung kann das Kostenrisiko für den Antragsteller hoch sein. |
| ✅ Abschreckungseffekt – Die Aussicht auf eine einstweilige Verfügung kann abschreckend auf potenzielle Rechtsverletzer wirken. | ❌ Rechtsmissbrauch – Es besteht die Gefahr des Missbrauchs durch Antragsteller, die einstweilige Verfügungen strategisch einsetzen. |
| ✅ Schutz von Immaterialgüterrechten – Besonders effektiv im Bereich des Urheber-, Marken- und Patentrechts. | ❌ Fehlende mündliche Verhandlung – Oftmals wird ohne mündliche Verhandlung entschieden, was die Darstellungsmöglichkeiten des Antragsgegners einschränkt. |
Einstweilige Verfügung - Beispiele
Beispiele Verleumdung
Media Kanzlei erwirkt einstweilige Verfügung wegen Verleumdung
Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Abendblatt
Beispiele Markenrecht
Einstweilige Verfügung zugunsten einer Fachmesse wegen Markenrechtsverletzung
Berliner Modelabel siegt vor Gericht: Kunstfreiheit vs. Markenrecht
Media Kanzlei erwirkt Markenlöschung auf europäischer Ebene
Beispiele Wettbewerbsrecht
Media Kanzlei erwirkt gegen Wettbewerber unserer Mandantin einen Unterlassungsanspruch
Sonstige interessante Beispiele
Media Kanzlei vertritt Mandanten erfolgreich: Antrag auf Erlass einer EV zurückgewiesen
Einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen Werbekontoeinschränkungen
Rechtsmissbrauch durch Hiddemann & Weiss GbR – Media Kanzlei erwirkt Beschluss
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