Fußball EM 2024 – Ist das Public Viewing abends erlaubt?

Ruhestörung und Lärmbelästigung treten oft im Zusammenhang mit dem alltäglichen Zusammenleben in dicht besiedelten Gebieten auf. Sie beschreiben Situationen, in denen durch übermäßigen Lärm die Lebensqualität von Personen beeinträchtigt wird. Gesetzliche Regelungen zu diesem Thema finden sich in Deutschland unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), sowie in den jeweiligen Landesgesetzen und kommunalen Satzungen.

Das BGB regelt im Rahmen des Nachbarschaftsrechts, dass niemand auf seinem Grundstück Einrichtungen haben darf, die eine übermäßige und vermeidbare Beeinträchtigung für die Nachbarn darstellen (§ 906 BGB). Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) spielt bei Public Viewing eine wesentliche Rolle, da es den Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen, zu denen auch Geräusche zählen, zum Ziel hat. Unter schädlichen Umwelteinwirkungen werden dabei auch Geräusche verstanden, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Kommunale Satzungen und Landesgesetze können darüber hinaus spezifische Ruhezeiten und Lärmschutzvorschriften festlegen. So gibt es beispielsweise in vielen Gemeinden Regelungen, die Ruhezeiten während der Mittagsstunden, in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen vorschreiben. Diese kommunalen Vorschriften können jetzt auch für die EM 2024 Anwendung finden, sodass die Ruhezeiten geändert werden können. Für die Regelung sind die jeweiligen Kommunen selbst verantwortlich.