Versäumnisurteil zugunsten von Renate Künast

Erfolgsgeschichte

Versäumnisurteil zugunsten von Bundestagsabgeordneten Renate Künast

Anfang Mai fällte das Landgericht Frankfurt am Main ein Versäumnisurteil zugunsten unserer Mandantin Renate Künast MdB (Bündnis 90/Die Grünen), welche öffentlichen Beleidigungen von einem Facebook-Nutzer ausgesetzt war.

Rechtliche Schritte wegen Hass-Kommentar gegen Facebook-Nutzer

Ein Facebook-Nutzer hatte unter einen Post von dem offiziellen Facebook-Account der AfD-Partei, in welchem ein Videomitschnitt einer Rede von Frau Künast zu sehen war, einen Kommentar gepostet, in welchem er sie als „hässliche geistig unterentwickelte Quasi Modo“ und „linksgrünroten Einzeller“ bezeichnete, die „nur geistige Gülle labert“.

Bei derartigen Äußerungen handelt es sich nicht nur um eine nach § 185 StGB strafbare Formalbeleidigung, sondern auch um eine besonders schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da diese weltweit im Internet zu sehen war.

Die Media Kanzlei machte Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche geltend, gestützt auf § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK, welche mit dem Versäumnisurteil des Gerichts Erfolg hatten. Der Facebook-Nutzer wurde verpflichtet, derartige Äußerungen zu unterlassen. Bei einer Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe oder Ordnungshaft– nur so kann das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen auch für die Zukunft geschützt werden.

Persönlichkeitsschutz und Entschädigungsansprüche

Die Entfernung bzw. Löschung des öffentlich geposteten Hasskommentares kann den Schaden, den dieser bei der betroffenen Person angerichtet hat, nur schwer wieder gut machen. Die Rufbeeinträchtigung und Persönlichkeitsverletzung, die hierbei entstanden sind, können schon aus rechtsstaatlicher Sicht nicht einfach hingenommen werden. Bei derartigen öffentlichen Kommentaren, welche einzig und allein dazu dienen, die betroffene Person herabzusetzen und zu diffamieren, besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein Anspruch auf Geldentschädigung, welcher der betroffenen Person (anders als bei Schmerzensgeldansprüchen) Genugtuung verleihen soll.

Betroffen vom Hass im Netz?

Hasskommentare im Netz können jeden treffen, und die Schwere der Persönlichkeitsverletzung sowie die Folgen der Weiterverbreitung lassen sich niemals genau voraussagen. Die Media Kanzlei bietet kompetente Beratung und zuverlässige Unterstützung. Sie wurden auf einem öffentlichen Netzwerk angegriffen? Kontaktieren Sie uns gerne!

Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider, LL.M. Eur. gründete die Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg im Jahr 2014. Er ist seit 2016 Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht.
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Biene Bunt
Biene Bunt
15 November 2023
Ausgesprochen schnelle und freundliche Rückmeldung. Mein Dank geht dabei insbesondere an Herrn Bönsch, der auch noch spät Abends erreichbar war und alle meine Fragen beantwortet hat. Ich habe mich insgesamt sehr gut aufgehoben gefühlt und werde die Media Kanzlei gerne überall weiterempfehlen
Katja Blondin
Katja Blondin
12 Oktober 2023
Ich bin mega zufrieden! Gute Beratung, ausgesprochen freundlicher Kontakt. Ich habe mein Anliegen erklärt und man hat sich sofort an die Arbeit gemacht. Der Fall konnte mit einem einzigen Anschreiben erledigt werden. Kontakt via Telefon und E-Mail. Würde mich immer wieder an diese Kanzlei wenden, wenn auch ich das lieber nicht möchte :)
Rita Röscher
Rita Röscher
3 Oktober 2023
Als mein Instagram-Account gehackt wurde, nahm ich die rechtliche Hilfe von der Media Kanzlei in Anspruch. Meine Ansprechpartnerin war Lisa-Marie Peter. Durch ihre kompetente, zuverlässige Unterstützung ist der Account wieder in meinem Besitz. Danke, dafür. Ich kann die Kanzlei jedem/jeder empfehlen, der/die einen rechtlichen Beistand in Sachen "Medienrecht" sucht bzw. benötigt.
Wien mal anders
Wien mal anders
26 September 2023
Super Service und schnelle Abwickelung! Wir haben unseren Instagram wieder, danke dafür. :)
Steffiii Blackmamba
Steffiii Blackmamba
26 September 2023
Sehr Kompetent schnelle Hilfe bei gehackten Sozial Media Account nur weiter zu empfehlen

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