Correctiv Interview zu Hassrede in religiösem Kontext

CORRECTIV Interview

Kanzleiinhaber Dr. Riemenschneider zu Hassrede und Religionsfreiheit

CORRECTIV beschäftigt sich mit einem Vorschlag für eine Gesetzesänderung, die, vereinfacht gesagt, die Straffreiheit von Hassrede in religiösem Kontext abschaffen soll.

Die Bibel - Passagen zu Sexualität und Rassismus, Beleidigungen, Volksverhetzung und Hassrede

Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung gehören zu den höchsten Gütern einer demokratischen Gesellschaft. In gewissen Grenzen schützen sie dabei auch die Äußerungen derjenigen, die sich gegen unsere demokratischen Werte stellen. Religiöse Hasspredigten sind also in Deutschland nicht per se verboten. Mancher Prediger – auch in den sozialen Netzwerken – verfällt dann aber dem Trugschluss, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit alles erlaubt sei. Das ist mitnichten so.  Auf Grenzen stößt der Schutz von Predigten dann, wenn andere Verfassungsgüter, allen voran das Persönlichkeitsrecht, verletzt werden. Dann geht es darum, die Rechte gegeneinander abzuwägen und in einen schonenden Ausgleich zu bringen. Rechtswidrig sind religiöse Predigten vor allem, wenn sie Strafnormen verletzen. Wer in seinen Predigten also gegen abgrenzbare Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, macht sich zum Beispiel wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar. In Betracht kommen außerdem Strafbarkeiten wegen Beleidigung (§ 185 StGB) oder der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB).

Unterschied zwischen religiös motivierter Hassrede in der Öffentlichkeit versus Hassrede die in Kirchen

Das Spannungsfeld zwischen Äußerungsfreiheit und Schutz von Persönlichkeitsrechten endet nicht an der Kirchentür. Kirchen, Moscheen und andere religiöse Einrichtungen sind keine rechtfreien Räume. Unser Recht kennt demnach auch keine Straffreiheit von Hassrede im religiösen Kontext – das gilt unabhängig davon, ob die Äußerung auf der Straße, in den sozialen Medien oder in einer religiösen Einrichtung stattfindet.

Rechtsprechung zu religiöser Hassrede

Im Jahr 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht über Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Rahmen einer bischöflichen Predigt entschieden. Ein Bischof setzte sich in seiner Predigt mit kirchenkritischen Thesen eines Schriftstellers auseinander. Der Schriftsteller wehrte sich dagegen, weil er sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. In einem Beschluss stellte das Bundesverwaltungsgericht damals klar, dass die Annahme, die religiöse Äußerungsfreiheit, insbesondere im Rahmen einer Predigt, genieße absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes, verfehlt sei.

Interview bei CORRECTIV zu Hassrede in Kirchen

Den vollständigen Beitrag von CORRECTIV finden Sie hier. Kanzleiinhaber Dr. Severin Riemenschneider äußert sich auf Nachfrage des Journalisten zu der Strafbarkeit von Hassrede in Kirchen, Moscheen und anderen religiösen Einrichtungen.

Sie sind Opfer von Hate Speech, Rassismus, Volksverhetzung oder Beleidigungen?

Sie erhalten Beleidigungen, Drohbotschaften oder über Sie werden Gerüchte und Unwahrheiten im Internet verbreitet? Aufgrund eines eigenen Posts ergeht nun ein Shitstorm über Sie? Sie sind Opfer einer Hasskampagne oder von Rassismus? Kontaktieren Sie uns jetzt und vertrauen Sie auf unsere hervorragende Expertise im Persönlichkeitsrechtsschutz!

Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider, LL.M. Eur. gründete die Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg im Jahr 2014. Er ist seit 2016 Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht.
Media Kanzlei, Medienrechtskanzlei Logo, Medienanwälte in Frankfurt, Rechtsberatung für Presse- und Äußerungsrecht, Persönlichkeitsrechtsschutz in Deutschland, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Experten, Markenrecht, Unternehmen, Privatpersonen, Coaching-Verträge, Account-Entsperrung, Filesharing-Rechtsberatung
Biene Bunt
Biene Bunt
15 November 2023
Ausgesprochen schnelle und freundliche Rückmeldung. Mein Dank geht dabei insbesondere an Herrn Bönsch, der auch noch spät Abends erreichbar war und alle meine Fragen beantwortet hat. Ich habe mich insgesamt sehr gut aufgehoben gefühlt und werde die Media Kanzlei gerne überall weiterempfehlen
Katja Blondin
Katja Blondin
12 Oktober 2023
Ich bin mega zufrieden! Gute Beratung, ausgesprochen freundlicher Kontakt. Ich habe mein Anliegen erklärt und man hat sich sofort an die Arbeit gemacht. Der Fall konnte mit einem einzigen Anschreiben erledigt werden. Kontakt via Telefon und E-Mail. Würde mich immer wieder an diese Kanzlei wenden, wenn auch ich das lieber nicht möchte :)
Rita Röscher
Rita Röscher
3 Oktober 2023
Als mein Instagram-Account gehackt wurde, nahm ich die rechtliche Hilfe von der Media Kanzlei in Anspruch. Meine Ansprechpartnerin war Lisa-Marie Peter. Durch ihre kompetente, zuverlässige Unterstützung ist der Account wieder in meinem Besitz. Danke, dafür. Ich kann die Kanzlei jedem/jeder empfehlen, der/die einen rechtlichen Beistand in Sachen "Medienrecht" sucht bzw. benötigt.
Wien mal anders
Wien mal anders
26 September 2023
Super Service und schnelle Abwickelung! Wir haben unseren Instagram wieder, danke dafür. :)
Steffiii Blackmamba
Steffiii Blackmamba
26 September 2023
Sehr Kompetent schnelle Hilfe bei gehackten Sozial Media Account nur weiter zu empfehlen

MEDIA KANZLEI IN DEN MEDIEN

MEHRFACH AUSGEZEICHNETE KANZLEI

Dr. Severin Riemenschneider Anwalt des Jahres 2019, 2020, 2021, 2022, 2023
für Medienrecht

JUVE Ranking 2020, 2021, 2022, 2023 Presse- und Äußerungsrecht, The Legal 500 2023 Presse- und Verlagsrecht, Best Lawyers Ranking 2020, 2021, 2022, Medien- und Urheberrecht – Handelsblatt, Most Outstanding Specialist Media Law 2020, 2021 – Acquisition INTL, Legal Tech Kanzlei 2020 – Legal Tech Kanzleien, Lawyer of the Year 2019, 2020, 2021, 2022, Medienrecht – Lawyer Monthly, Media Law International (MLI) ranked firm 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023

Legal 500 Media Kanzlei
Media Kanzlei erhält Auszeichnung vom MLI
JUVE Top 50 Wirtschaftskanzleien Deutschland

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf

  • Datum
  • Katagorie
  • Teilen
To Top
Call Now Button