Versäumnisurteil zugunsten von Renate Künast

Ein Facebook-Nutzer hatte unter einen Post von dem offiziellen Facebook-Account der AfD-Partei, in welchem ein Videomitschnitt einer Rede von Frau Künast zu sehen war, einen Kommentar gepostet, in welchem er sie als „hässliche geistig unterentwickelte Quasi Modo“ und „linksgrünroten Einzeller“ bezeichnete, die „nur geistige Gülle labert“.

Bei derartigen Äußerungen handelt es sich nicht nur um eine nach § 185 StGB strafbare Formalbeleidigung, sondern auch um eine besonders schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da diese weltweit im Internet zu sehen war.

Die Media Kanzlei machte Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche geltend, gestützt auf § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK, welche mit dem Versäumnisurteil des Gerichts Erfolg hatten. Der Facebook-Nutzer wurde verpflichtet, derartige Äußerungen zu unterlassen. Bei einer Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe oder Ordnungshaft– nur so kann das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen auch für die Zukunft geschützt werden.