Correctiv Interview zu Hassrede in religiösem Kontext

Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung gehören zu den höchsten Gütern einer demokratischen Gesellschaft. In gewissen Grenzen schützen sie dabei auch die Äußerungen derjenigen, die sich gegen unsere demokratischen Werte stellen. Religiöse Hasspredigten sind also in Deutschland nicht per se verboten. Mancher Prediger – auch in den sozialen Netzwerken – verfällt dann aber dem Trugschluss, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit alles erlaubt sei. Das ist mitnichten so.  Auf Grenzen stößt der Schutz von Predigten dann, wenn andere Verfassungsgüter, allen voran das Persönlichkeitsrecht, verletzt werden. Dann geht es darum, die Rechte gegeneinander abzuwägen und in einen schonenden Ausgleich zu bringen. Rechtswidrig sind religiöse Predigten vor allem, wenn sie Strafnormen verletzen. Wer in seinen Predigten also gegen abgrenzbare Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, macht sich zum Beispiel wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar. In Betracht kommen außerdem Strafbarkeiten wegen Beleidigung (§ 185 StGB) oder der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB).