Berliner Modelabel siegt vor Gericht: Kunstfreiheit vs. Markenrecht
Berliner Modelabel siegt vor Gericht: Kunstfreiheit triumphiert über das Markenrecht
In einer wichtigen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wurde in einem Rechtsstreit zwischen einem renommierten Berliner Modelabel und der Herstellerin einer Luxus-Handtasche die Bedeutung der Kunstfreiheit betont.
Kunstfreiheit vs. Markenschutz: Gericht entscheidet zugunsten des Modelabels
Das Gericht entschied in zwei Beschlüssen vom 19. September 2023, dass die Kunstfreiheit des Modelabels das Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche überwiegt. Dieser Rechtsstreit war ein Ergebnis der Nutzung charakteristischer Merkmale der besagten Luxus-Handtasche in den Designs des Modelabels, die auf einer Fashionshow präsentiert wurden.
Inszenierung der Marke im Rahmen der Kunstfreiheit
Die Designerinnen des Berliner Labels tragen zur Begründung ihrer Designs vor, dass ihre Produkte, welche die Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweisen, Teil einer künstlerischen Inszenierung seien. Sie wollen durch die Designs auf weibliche Klischees aufmerksam machen, insbesondere darauf, dass Frauen solche Luxus-Handtaschen von Männern geschenkt bekämen, und betrachteten diese Darstellung als eine Form des Feminismus.
Die Richter betonten, dass die Darstellung bestimmter Merkmale einer Marke unter Umständen von der Kunstfreiheit erfasst sein können. Dafür muss der Schutz der Eigentümerin der Marke mit der Kunstfreiheit der Designerinnen abgewogen werden. Die Inszenierung des Modelabels, die charakteristische Elemente der Luxus-Handtasche verwendete, ist seitens des Gerichts unter die Kunstfreiheit zu fassen und wurde als künstlerische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Klischees gewertet.
Grenzen der Kunstfreiheit und Markenschutz
Trotz der Verwendung bekannter Markenmerkmale betonte das Gericht, dass die Marke nicht verunglimpft oder herabgesetzt werden darf. Im vorliegenden Fall wurde sie vielmehr als gesellschaftlich angestrebter Bezugspunkt von Luxusgütern dargestellt, wobei die Anlehnung an die Luxus-Handtasche nur ein Teil der gesamten Darstellung war.
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