Bundestagswahl: Media Kanzlei entlarvt Desinformationskampagne der AfD Fulda – Landgericht Frankfurt erlässt Verfügung in nur wenigen Stunden!
Media Kanzlei erwirkt Verfügung in Rekordzeit
Kurz vor der anstehenden Bundestagswahl sah sich Osthessen News mit folgenschweren Vorwürfen konfrontiert: Die AfD Fulda erweckte den Eindruck, das Medium habe eine Online-Kanzlerumfrage „gelöscht“, um ein unliebsames Ergebnis zu vertuschen. Tatsächlich jedoch entpuppte sich ein abrupter Stimmenzuwachs, ausgelöst durch anonymisierte IP-Adressen, als Auslöser für die automatische Abschaltung. Die Media Kanzlei Riemenschneider handelte blitzschnell und erwirkte beim Landgericht Frankfurt in Rekordzeit eine einstweilige Verfügung. Damit wurde eine gezielte Desinformationskampagne aufgedeckt und erfolgreich gestoppt.
Ausgangslage: Osthessen News und die Vorwürfe der AfD Fulda
Osthessen News wollte mithilfe einer Online-Abstimmung ein Stimmungsbild zu den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vor der Bundestagswahl einholen. Doch nur kurze Zeit nach dem Start tauchte ein sprunghafter Anstieg bei den Klicks für Alice Weidel (AfD) auf. Dieser ließ vermuten, dass die AfD Fulda selbst an einer koordinierten Aktion beteiligt war.
Parallel erweckte die AfD Fulda über werbefinanzierte Anzeigen den Eindruck, Osthessen News habe die Umfrage aufgrund des vermeintlich ungewünschten Ergebnisses „gelöscht“. Diese Behauptung war geschäftsschädigend und drohte, das Renommee des Nachrichtenportals erheblich zu beschädigen – gerade unmittelbar vor einer Bundestagswahl.
Manipulationsversuch und vorübergehende Abschaltung
Bei Osthessen News schlugen offenbar automatisierte Sicherheitssysteme Alarm, sobald zu viele Stimmen binnen kürzester Zeit von anonymisierten IP-Adressen eingingen. Um die Datensicherheit zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern, wurde die Umfrage pausiert.
Die AfD Fulda hingegen spielte in ihren Veröffentlichungen genau diesen Schritt als Zensur herunter. Sie unterstellte Osthessen News, auf eine regierungsfreundliche Linie eingeschwenkt zu sein, um das AfD-Ergebnis zu unterdrücken. Damit ging die Partei weit über eine politische Kritik hinaus – es entstand der Eindruck, das Portal wolle seine Leserinnen und Leser täuschen.
Blitzschnelles Vorgehen: Der Weg zum Landgericht Frankfurt
Um weiteren Schaden von Osthessen News abzuwenden, trat das Portal unmittelbar an die Media Kanzlei Riemenschneider heran. Auf Medien- und Presserecht spezialisiert, reagierten Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider und Rechtsanwältin Carla Irion ohne Verzögerung.
- Abmahnung: Zuerst wurde der AfD Fulda eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugestellt.
- Antrag auf einstweilige Verfügung: Da die AfD Fulda nicht fristgerecht reagierte, reichte die Kanzlei umgehend den Eilantrag beim Landgericht Frankfurt ein.
- Eilbedürftigkeit: Angesichts der nahenden Bundestagswahl war höchste Dringlichkeit gegeben, um eine nachhaltige Rufschädigung und eine mögliche Beeinflussung der Wählermeinung zu vermeiden.
Rekord-Verfügung in wenigen Stunden
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt erkannte die besondere Dringlichkeit und entschied in höchster Eile: Binnen weniger Stunden kam es zu einer telefonischen Anhörung des gegnerischen Anwalts. Auf Basis der vorgelegten Belege und Dokumentationen erließ das Gericht prompt eine einstweilige Verfügung zugunsten von Osthessen News.
Die Pressekammer stufte die Desinformationskampagne der AfD Fulda als ausreichend belegt ein. Osthessen News habe nicht aus Parteiverbundenheit gehandelt, sondern vielmehr automatisiert reagiert. Diese Rekord-Verfügung unterstreicht, wie rasch und effektiv die Frankfurter Justiz agieren kann, um Falschdarstellungen zu unterbinden.
Bedeutung für die demokratische Willensbildung
Dank der Media Kanzlei wurde verhindert, dass sich die Falschbehauptungen der AfD Fulda kurz vor der Bundestagswahl weiter verbreiten konnten. Die Werbekampagnen wurden inzwischen abgeschaltet. Gerade in heißen Wahlkampfphasen ist die Glaubwürdigkeit von Nachrichtenportalen für die Meinungsbildung essenziell.
Osthessen News, als unabhängige regionale Nachrichtenplattform, verteidigte erfolgreich seinen Ruf und konnte belegen, dass die Unterstellungen der AfD Fulda jeglicher Grundlage entbehrten. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig der schnelle juristische Schutz vor gezielten Desinformationskampagnen ist.
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider:
„Osthessen News wurde zu Unrecht einer parteiischen Einmischung bezichtigt. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt klargestellt, dass solche Vorwürfe – insbesondere im Vorfeld einer Bundestagswahl – keinen Raum haben dürfen.“
Rechtsanwältin Carla Irion:
„Es war wichtig, dass man die AfD Fulda kurz vor der Wahl mit dieser Kampagne nicht durchkommen ließ. Unser gemeinsames Vorgehen mit Osthessen News hat gezeigt, dass rasches Handeln im Medienrecht oft entscheidend ist.“
Fazit: Keine Irreführung vor der Wahl tolerieren
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt bestätigt, dass Desinformation über angebliche „Zensur“ kein legitimes Mittel im Wahlkampf ist.
Stattdessen wurde klar, dass der automatisierte Schutzmechanismus von Osthessen News einer echten Manipulation vorbeugen wollte.
Für die demokratische Öffentlichkeit ist das ein wichtiges Signal: Wer falsche Tatsachenbehauptungen in Umlauf bringt, um den Ruf eines Mediums zu schädigen, muss mit schnellen und wirkungsvollen Gegenmaßnahmen rechnen. Der Fall Osthessen News verdeutlicht, dass wahrheitsgemäße Berichterstattung und die Integrität des Wahlprozesses an oberster Stelle stehen.
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