Urheberrechtsverletzung NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero"

Der NDR-Podcast „Rammstein – Row Zero“ landete zunächst auf Platz 1 in den Charts, bevor er plötzlich verschwand und wenig später in veränderter Form wieder online ging. Grund hierfür waren ein Gerichtsverfahren von Rammstein und ein Hinweisbeschluss der Urheberrechtskammer des LG Hamburg.

Jetzt Anwalt einschalten

Sie brauchen rechtliche Unterstützung? Kontaktieren Sie uns jetzt für ein kostenloses Erstgespräch!

Hier klicken

Gerichtliche Unterlassungsanträge wegen Musikausschnitten

Die sechs Bandmitglieder sehen durch den Podcast ihre Urheberrechte verletzt, denn dort werden Ausschnitte von insgesamt neuen Liedern der Band abgespielt, teilweise auch als Hintergrundmusik. Daraufhin beantragten diese eine einstweilige Unterlassungsverfügung vor der Urheberrechtskammer des LG Hamburg.

In einem gerichtlichen Hinweisbeschluss vom Juni 2024 ließ die Rechtsansicht erkennen, dass der Podcast durch die Verwendung der Musikausschnitte die Urheberrechte der Rammstein-Bandmitglieder verletze.

Verbot durch GEMA-Regeln und Urhebergesetz

Grundsätzlich können Medien wie beispielweise Radio, Fernsehen, YouTube oder auch Podcasts über GEMA-Verträge Musik bedenkenlos abspielen, ohne sich hierfür zuvor von jedem einzelnen Künstler die Rechte einzuholen. GEMA steht für „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“, darüber lassen die meisten Künstler und Bands, (auch Rammstein) die GEMA als Verwertungsgesellschaft in Deutschland ihre Rechte verwalten und wahrnehmen.

Damit hätte der NDR-Podcast die Musik also grundsätzlich nutzen dürfen, jedoch existiert nur eine Berechtigung bezüglich des Abspielens der Musik, nicht aber bezüglich des Herstellens oder Verbreitens von bearbeiteten Fassungen. Die Bearbeitungsrechte verbleiben bei den Künstlern und Künstlerinnen selbst. Verdeutlicht wird dies durch die GEMA-Regeln zu Podcasts; etwa III.2.b) des Tarif VR-OD 14, wonach sich die Rechteeinräumung nicht auf andere Rechte, insbesondere nicht auf Bearbeitungen, erstreckt. Unter Zugrundelegung dieser Regel kommt das LG Hamburg zu dem Schluss, dass § 23 Abs. 1 des Urhebergesetzes (UrhG) einschlägig ist, wonach Bearbeitungen von Werken nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig sind.

Verwendung von Musikausschnitten in Podcasts „Bearbeitung“ i. S. d. § 23 Abs. 1 UrhG?

Nach Ansicht des Landgerichts ist “die spezifische Art und Weise, wie die Musik innerhalb des Podcasts eingesetzt worden ist”, entscheidend für die Einstufung als Bearbeitung i. S. d. § 23 Abs. 1 UrhG. Aufgrund der einerseits nur ausschnittsweisen und andererseits akustisch mit Moderations- und Interviewtexten überlagerten Wiedergabe der Musikwerke handele sich um eine “akustische Illustration der Moderations- und Interviewtexte“, die als Bearbeitung der Musiken im Sinne des § 23 UrhG einzustufen sei. Die GEMA-Rechte würden also nicht reichen, vielmehr hätte der Sender auch das sogenannte Synchronisationsrecht benötigt, um über die Musiken Texte sprechen zu dürfen (sog. Voice-Over).

Letzter Ausweg für NDR-Podcast: Schrankenregelungen

Etwas anderes gilt nur, wenn Nutzungsrechte nachvollziehbar dargelegt werden können, oder diese ausnahmsweise entbehrlich sind (sog. Schrankenregelungen). Eine dieser Ausnahmen ist beispielsweise das Zitatrecht nach § 51 UrhG; danach kann urheberrechtlich geschütztes Material auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden, wenn dies zu Zitatzwecken erfolgt. Auch bei Einschlägigkeit des Zitatrechts darf ein Werk jedoch nicht geändert werden (§ 62 Abs. 1 S. 2 UrhG). Das Landgericht stuft das Voice-Over als eine solche unzulässige Änderung ein und rügt zudem, der NDR habe die Vorschrift zur korrekten Quellangabe nicht beachtet (§ 63 Abs. 1 S. 1 UrhG).

Auch den Ausnahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) steht das Änderungsverbot entgegen.

Unsere Expertise für Sie im Urheberrecht

Sie benötigen Unterstützung bei urheberrechtlichen Fragestellungen? Dann sind Sie bei uns genau richtig. Unser spezialisierten (Fach-)Anwälte und Anwältinnen können Ihnen in allen urheberrechtlichen Themen zur Seite stehen. Wir haben jahrelange Erfahrung und als Medienrechtskanzlei die notwendige technische Expertise, um im Urheberrecht vollumfänglich zu helfen. Jetzt Kontakt aufnehmen!

    
 
 
        
   Biene Bunt 
 15 November 2023
 
 
    Ausgesprochen schnelle und freundliche Rückmeldung. Mein Dank geht dabei insbesondere an Herrn Bönsch, der auch noch spät Abends erreichbar war und alle meine Fragen beantwortet hat. Ich habe mich insgesamt sehr gut aufgehoben gefühlt und werde die Media Kanzlei gerne überall weiterempfehlen
  
 
 
 
       
   Katja Blondin 
 12 Oktober 2023
 
 
    Ich bin mega zufrieden! Gute Beratung, ausgesprochen freundlicher Kontakt. Ich habe mein Anliegen erklärt und man hat sich sofort an die Arbeit gemacht. Der Fall konnte mit einem einzigen Anschreiben erledigt werden. Kontakt via Telefon und E-Mail. Würde mich immer wieder an diese Kanzlei wenden, wenn auch ich das lieber nicht möchte :)
  
 
 
 
       
   Rita Röscher 
 3 Oktober 2023
 
 
    Als mein Instagram-Account gehackt wurde, nahm ich die rechtliche Hilfe von der Media Kanzlei in Anspruch. Meine Ansprechpartnerin war Lisa-Marie Peter. Durch ihre kompetente, zuverlässige Unterstützung ist der Account wieder in meinem Besitz. Danke, dafür. Ich kann die Kanzlei jedem/jeder empfehlen, der/die einen rechtlichen Beistand in Sachen "Medienrecht" sucht bzw. benötigt.
  
 
 
 
       
   Wien mal anders 
 26 September 2023
 
 
    Super Service und schnelle Abwickelung! Wir haben unseren Instagram wieder, danke dafür. :)
  
 
 
 
       
   Steffiii Blackmamba 
 26 September 2023
 
 
    Sehr Kompetent schnelle Hilfe bei gehackten Sozial Media Account nur weiter zu empfehlen
  
 
 
 
  
  
 
 
  Google Gesamtbewertung 4.9 von 5, 
basierend auf 133 Bewertungen

MEDIA KANZLEI IN DEN MEDIEN

MEHRFACH AUSGEZEICHNETE KANZLEI

Dr. Severin Riemenschneider Anwalt des Jahres 2019, 2020, 2021, 2022, 2023
für Medienrecht

JUVE Ranking 2020, 2021, 2022, 2023 Presse- und Äußerungsrecht, The Legal 500 2023 Presse- und Verlagsrecht, Best Lawyers Ranking 2020, 2021, 2022, Medien- und Urheberrecht – Handelsblatt, Most Outstanding Specialist Media Law 2020, 2021 – Acquisition INTL, Legal Tech Kanzlei 2020 – Legal Tech Kanzleien, Lawyer of the Year 2019, 2020, 2021, 2022, Medienrecht – Lawyer Monthly, Media Law International (MLI) ranked firm 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023

Urheberrechtsverletzung NDR-Podcast “Rammstein – Row Zero”