Die Health Claims Verordnung (HCVO) ist eine wichtige gesetzliche Regelung, die den Umgang mit gesundheitsbezogenen und nährwertbezogenen Aussagen in der Werbung für Lebensmittel festlegt. Diese Verordnung dient dem Schutz der Verbraucher, indem sie sicherstellt, dass nur wissenschaftlich fundierte und geprüfte Aussagen über die gesundheitlichen Vorteile von Lebensmitteln gemacht werden dürfen.
Gesundheitsbezogene Aussagen beziehen sich direkt auf die Wirkung eines Lebensmittels auf die Gesundheit, während nährwertbezogene Aussagen den Gehalt an Nährstoffen beschreiben. Die Health Claims Verordnung definiert genau, welche Aussagen zulässig sind, um irreführende Informationen und potenziellen Schaden für die Verbraucher zu verhindern.
Erfahren Sie in diesem Artikel alles Wesentliche über die Health Claims Verordnung und ihre Bedeutung für Verbraucher und Hersteller. Haben Sie eine Abmahnung bezüglich gesundheitsbezogener Aussagen erhalten? Hier finden Sie sofortige Unterstützung und Beratung.
Jetzt Anwalt einschalten
Inhaltsverzeichnis
Grundlagen der HCVO und ihr Anwendungsbereich in der Europäischen Union
Die Health Claims Verordnung (HCVO), offiziell bekannt als Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, regelt, welche gesundheitsbezogenen Aussagen über Lebensmittel gemacht werden dürfen. Einfach gesagt, es geht darum, welche Behauptungen über die gesundheitlichen Vorteile von Lebensmitteln erlaubt sind.
Was regelt die HCVO?
Die HCVO legt fest, dass nur wissenschaftlich belegte Aussagen über die positiven Auswirkungen eines Lebensmittels auf die Gesundheit gemacht werden dürfen. Diese Verordnung gilt für alle Aussagen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung von Lebensmitteln verwendet werden. Dazu gehören:
- Etiketten auf Verpackungen
- Werbung in den Medien
- Produktinformationen auf Webseiten
Ziele der HCVO
Die HCVO verfolgt drei Hauptziele:
Schutz der Verbraucher: Die Verordnung soll sicherstellen, dass die Verbraucher nicht durch falsche oder übertriebene Gesundheitsversprechen getäuscht werden. Nur Aussagen, die durch wissenschaftliche Studien belegt sind, dürfen verwendet werden.
Fairer Wettbewerb: Alle Unternehmen, die Lebensmittel herstellen oder verkaufen, müssen sich an die gleichen Regeln halten. Das sorgt für einen fairen Wettbewerb, weil niemand unfaire Vorteile durch irreführende Gesundheitsversprechen hat.
Förderung der Gesundheit: Indem nur wahre und belegte Aussagen gemacht werden dürfen, hilft die Verordnung den Verbrauchern, gesündere Entscheidungen zu treffen. Wenn ein Lebensmittel als gesund beworben wird, kann man sich darauf verlassen, dass diese Aussage stimmt.
Auswirkungen auf Hersteller und Händler
Für Hersteller und Händler bedeutet die HCVO, dass sie sorgfältig prüfen müssen, welche gesundheitsbezogenen Aussagen sie machen. Sie können nicht einfach behaupten, dass ein Lebensmittel gesund ist, nur weil es sich gut verkauft. Alle Aussagen müssen wissenschaftlich fundiert sein.
Das bedeutet auch, dass kreative Marketingstrategien, die oft viele verschiedene Gesundheitsversprechen beinhalten, möglicherweise überdacht werden müssen. Es ist wichtig, dass alle Werbeaussagen genau den Vorgaben der HCVO entsprechen, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
Für wen ist die HCVO relevant?
Die Health Claims Verordnung (HCVO) betrifft eine Vielzahl von Akteuren im Lebensmittelbereich. Hauptsächlich richtet sie sich an alle, die Lebensmittel produzieren, verpacken, vertreiben oder bewerben. Hier sind die wichtigsten Gruppen, für die die HCVO besonders relevant ist:
- Lebensmittelhersteller: Unternehmen, die Lebensmittel produzieren und verpacken, müssen sicherstellen, dass alle gesundheitsbezogenen Aussagen auf ihren Produkten den Vorgaben der HCVO entsprechen.
- Händler und Einzelhändler: Auch diejenigen, die Lebensmittel verkaufen, müssen darauf achten, dass die Produkte, die sie anbieten, keine irreführenden Gesundheitsversprechen machen.
- Werbeagenturen und Marketingabteilungen: Firmen, die für die Werbung und Vermarktung von Lebensmitteln verantwortlich sind, müssen die HCVO-Richtlinien kennen und einhalten, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
- Importeure: Unternehmen, die Lebensmittel in die EU importieren, müssen sicherstellen, dass die Produkte den Anforderungen der HCVO entsprechen, bevor sie auf den Markt kommen.
Ausnahmen: Was keine Lebensmittel unter der HCVO sind
Unter der HCVO werden bestimmte Produkte nicht als Lebensmittel angesehen. Hier ist eine Liste von Produkten, die nicht unter die HCVO fallen:
- Arzneimittel: Produkte, die als Medikamente eingestuft sind, unterliegen anderen gesetzlichen Regelungen und nicht der HCVO.
- Nahrungsergänzungsmittel: Diese haben eigene Vorschriften und werden separat geregelt.
- Kosmetika: Pflegeprodukte wie Cremes und Lotionen sind keine Lebensmittel und fallen daher nicht unter die HCVO.
- Tiernahrung: Lebensmittel für Haustiere oder Nutztiere sind nicht von der HCVO betroffen.
- Tabak und Tabakprodukte: Diese Produkte werden ebenfalls durch andere Gesetze geregelt und gehören nicht zu den Lebensmitteln.
- Medizinische Lebensmittel: Spezielle Lebensmittel, die für den medizinischen Gebrauch bestimmt sind, haben eigene Regelungen.
Welche gesundheitsbezogenen Aussagen sind unzulässig?
Gesundheitsbezogene Aussagen sind Behauptungen, die besagen, dass ein Lebensmittel eine positive Wirkung auf die Gesundheit hat. Diese Aussagen können sich auf die allgemeine Gesundheit, eine bestimmte Körperfunktion oder das Wohlbefinden beziehen. Sie müssen wissenschaftlich fundiert sein und dürfen nicht irreführend sein.
Fiktive Beispiele für unzulässige gesundheitsbezogene Aussagen:
Beispiel: “Dieses Müsli unterstützt die Verdauung.”
- Erläuterung: Hier wird behauptet, dass der Verzehr des Müslis eine positive Wirkung auf die Verdauungsfunktion hat. Diese Aussage muss durch wissenschaftliche Studien belegt sein, die zeigen, dass die Zutaten im Müsli tatsächlich die Verdauung fördern.
Beispiel: “Dieser Joghurt stärkt das Immunsystem.”
- Erläuterung: Diese Aussage legt nahe, dass der Joghurt Inhaltsstoffe enthält, die das Immunsystem unterstützen. Auch diese Behauptung muss durch wissenschaftliche Beweise gestützt werden, die eine solche Wirkung bestätigen.
Beispiel: “Diese Multivitamin-Brausetablette hilft, Müdigkeit zu reduzieren.”
- Erläuterung: Hier wird suggeriert, dass die Einnahme der Brausetablette zur Verringerung von Müdigkeit beiträgt. Die Wirksamkeit der enthaltenen Vitamine in dieser Hinsicht muss wissenschaftlich nachgewiesen sein.
Beispiel: “Dieser grüne Tee fördert die Herzgesundheit.”
- Erläuterung: Die Aussage behauptet, dass der grüne Tee eine positive Wirkung auf die Gesundheit des Herzens hat. Studien müssen belegen, dass die Inhaltsstoffe des Tees tatsächlich zur Herzgesundheit beitragen.
Beispiel: “Diese Omega-3-Kapseln tragen zur normalen Funktion des Gehirns bei.”
- Erläuterung: Hier wird gesagt, dass die Omega-3-Kapseln die Gehirnfunktion unterstützen. Wissenschaftliche Untersuchungen müssen zeigen, dass die in den Kapseln enthaltenen Omega-3-Fettsäuren tatsächlich eine solche Wirkung haben.
Welche gesundheitsbezogenen Aussagen sind zulässig?
Zulässige gesundheitsbezogene Aussagen sind Behauptungen, die durch wissenschaftliche Studien belegt und von den zuständigen Behörden, wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), genehmigt wurden. Diese Aussagen dürfen Verbraucher nicht irreführen und müssen klar und verständlich sein.
Fiktive Beispiele für zulässige gesundheitsbezogene Aussagen:
Beispiel: “Calcium trägt zur normalen Funktion der Muskeln bei.”
- Erläuterung: Diese Aussage ist zulässig, weil sie auf der wissenschaftlich belegten Tatsache beruht, dass Calcium notwendig für die Muskelkontraktion und -entspannung ist. Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, die von den Behörden genehmigt wurde.
Beispiel: “Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei.”
- Erläuterung: Diese Behauptung ist erlaubt, weil es wissenschaftliche Beweise gibt, dass Vitamin C eine Rolle bei der Unterstützung des Immunsystems spielt. Diese Wirkung wurde durch Studien belegt und ist allgemein anerkannt.
Beispiel: “Ballaststoffe tragen zu einer normalen Darmfunktion bei.”
- Erläuterung: Die Aussage ist zulässig, da es umfassende wissenschaftliche Belege gibt, dass Ballaststoffe die Darmgesundheit fördern und eine gesunde Verdauung unterstützen. Dies ist eine anerkannte gesundheitliche Aussage.
Beispiel: “Omega-3-Fettsäuren tragen zur normalen Herzfunktion bei.”
- Erläuterung: Diese Aussage ist erlaubt, weil Omega-3-Fettsäuren, wie sie in Fischölen enthalten sind, wissenschaftlich nachgewiesen eine positive Wirkung auf die Herzgesundheit haben. Diese Wirkung wurde durch Studien bestätigt und genehmigt.
Beispiel: “Vitamin D trägt zur Erhaltung normaler Knochen bei.”
- Erläuterung: Diese Behauptung ist zulässig, da Vitamin D notwendig ist, um den Calcium- und Phosphatstoffwechsel zu regulieren und somit zur Knochengesundheit beiträgt. Diese Tatsache ist wissenschaftlich belegt und von den zuständigen Behörden anerkannt.
Was sind nährwertbezogene Aussagen?
Nährwertbezogene Aussagen sind Behauptungen, die sich auf die positiven Nährstoffeigenschaften eines Lebensmittels beziehen. Diese Aussagen informieren darüber, welche Nährstoffe in einem Lebensmittel enthalten sind und wie diese zur Ernährung beitragen können. Sie müssen klar und wahrheitsgemäß sein und dürfen Verbraucher nicht irreführen.
Fiktive Beispiele für nährwertbezogene Aussagen:
Beispiel: “Fettarm”
- Erläuterung: Diese Aussage bedeutet, dass das Lebensmittel einen niedrigen Fettgehalt hat. Um als “fettarm” bezeichnet zu werden, darf das Produkt nicht mehr als eine bestimmte Menge Fett pro 100 g (oder 100 ml) enthalten, wie durch die entsprechenden Richtlinien festgelegt.
Beispiel: “Hoher Ballaststoffgehalt”
- Erläuterung: Diese Aussage besagt, dass das Lebensmittel einen hohen Anteil an Ballaststoffen enthält. Ballaststoffe sind wichtig für eine gesunde Verdauung. Um diese Aussage machen zu dürfen, muss das Lebensmittel einen bestimmten Mindestgehalt an Ballaststoffen aufweisen, wie in den gesetzlichen Vorgaben festgelegt.
Beispiel: “Quelle von Omega-3-Fettsäuren”
- Erläuterung: Diese Aussage bedeutet, dass das Lebensmittel eine bedeutende Menge an Omega-3-Fettsäuren enthält, die für die Herzgesundheit wichtig sind. Es gibt spezifische Anforderungen an die Menge, die erfüllt sein müssen, damit diese Aussage verwendet werden darf.
Beispiel: “Zuckerfrei”
- Erläuterung: Diese Aussage bedeutet, dass das Lebensmittel keinen oder nur einen sehr geringen Gehalt an Zucker hat. Um als “zuckerfrei” bezeichnet zu werden, darf das Produkt nur eine sehr kleine Menge Zucker pro 100 g (oder 100 ml) enthalten, wie durch die entsprechenden Vorschriften definiert.
Beispiel: “Hoher Proteingehalt”
- Erläuterung: Diese Aussage bedeutet, dass das Lebensmittel eine hohe Menge an Proteinen enthält. Proteine sind wichtig für den Muskelaufbau und die Reparatur von Gewebe. Um diese Aussage machen zu dürfen, muss das Lebensmittel einen bestimmten Mindestgehalt an Proteinen haben, der in den Richtlinien festgelegt ist.
Was musst du als Online-Händler beachten?
1. Kennzeichnung der Produkte
Stelle sicher, dass alle Lebensmittel, die du verkaufst, korrekt gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung muss folgende Informationen enthalten:
- Zutatenliste: Alle Zutaten des Produkts müssen aufgeführt sein.
- Allergene: Kennzeichne klar, ob das Produkt Allergene enthält.
- Nährwertangaben: Diese sollten die Menge an Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz pro 100 g (oder 100 ml) angeben.
2. Gesundheitsbezogene Aussagen
Wenn du gesundheitsbezogene Aussagen machst, müssen diese wissenschaftlich belegt und von den zuständigen Behörden genehmigt sein. Nur genehmigte Aussagen dürfen verwendet werden.
3. Nährwertbezogene Aussagen
Nährwertbezogene Aussagen müssen ebenfalls korrekt und nicht irreführend sein. Diese beziehen sich auf den Nährstoffgehalt des Produkts, wie zum Beispiel “fettarm” oder “hoher Ballaststoffgehalt”.
4. Einhaltung der HCVO
Die Health Claims Verordnung (HCVO) regelt, welche gesundheits- und nährwertbezogenen Aussagen gemacht werden dürfen. Du musst sicherstellen, dass alle Angaben auf deiner Webseite den Vorgaben der HCVO entsprechen. Dazu gehören keine irreführenden oder falschen Aussagen und nur genehmigte Aussagen.
5. Produktbilder und Beschreibungen
Die Bilder und Beschreibungen der Produkte müssen den tatsächlichen Produkten entsprechen. Verwende keine übertriebenen Darstellungen, die die Verbraucher in die Irre führen könnten.
6. Kundeninformationen und -service
Stelle sicher, dass du deinen Kunden klare und verständliche Informationen über die Produkte bietest.
Was passiert bei Verstößen?
Wenn du als Online-Händler gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO) oder andere gesetzliche Bestimmungen im Lebensmittelbereich verstößt, kann das ernsthafte Konsequenzen haben. Hier sind die wichtigsten Folgen, die bei Verstößen eintreten können:
1. Abmahnungen
Eine der häufigsten Konsequenzen bei Verstößen ist die Abmahnung. Diese wird in der Regel von Wettbewerbern oder Verbraucherschutzorganisationen ausgesprochen und fordert dich auf, das rechtswidrige Verhalten sofort zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Abmahnungen können auch mit der Forderung nach Schadensersatz verbunden sein.
2. Bußgelder
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können die zuständigen Behörden Bußgelder verhängen. Die Höhe der Bußgelder kann je nach Schwere des Verstoßes erheblich sein und dein Geschäft finanziell belasten.
3. Gerichtliche Schritte
Wenn eine Abmahnung nicht ausreicht oder ignoriert wird, können die Betroffenen gerichtliche Schritte einleiten. Dies kann zu einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen führen, die weitere Kosten und rechtliche Verpflichtungen nach sich ziehen.
4. Rufschädigung
Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben können deinem Ruf als vertrauenswürdiger Online-Händler erheblich schaden. Negative Berichterstattung und Bewertungen können das Vertrauen der Kunden beeinträchtigen und langfristige Auswirkungen auf dein Geschäft haben.
5. Verpflichtung zur Korrektur
Du kannst verpflichtet werden, fehlerhafte oder irreführende Angaben zu korrigieren. Dies kann sowohl die Änderung von Produktkennzeichnungen als auch die Anpassung von Werbematerialien und Online-Inhalten umfassen.
Wir sorgen für rechtssichere Gesundheits- und Nährwertangaben
- Zulässige Aussagen nutzen
- Kennzeichnungsvorschriften einhalten
- Wissenschaftliche Nachweise sichern
Die Health Claims Verordnung (HCVO) hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Durch die zunehmende Vermarktung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen sind die Anforderungen an die wissenschaftliche Basis und die rechtliche Einhaltung gestiegen. Die HCVO legt klare Regeln fest, welche Aussagen über die gesundheitlichen Vorteile von Lebensmitteln erlaubt sind. Dabei entstehen neue rechtliche Herausforderungen, die wir als Experten im Lebensmittelrecht für Sie lösen. Wir sind mit den spezifischen Bestimmungen der HCVO bestens vertraut und können Sie in allen Aspekten der konformen Produktkennzeichnung und Werbung umfassend beraten.
- Schnelle Hilfe & Abwicklung
- Kostenlose telefonische Ersteinschätzung
- 100 % digitale Arbeitsweise
- Über 15.000 bearbeitete Akten
- Transparentes Vorgehen & kalkulierte Kosten
- Vielfach ausgezeichnete und top bewertete Kanzlei
Biene Bunt15 November 2023Ausgesprochen schnelle und freundliche Rückmeldung. Mein Dank geht dabei insbesondere an Herrn Bönsch, der auch noch spät Abends erreichbar war und alle meine Fragen beantwortet hat. Ich habe mich insgesamt sehr gut aufgehoben gefühlt und werde die Media Kanzlei gerne überall weiterempfehlen
Katja Blondin12 Oktober 2023Ich bin mega zufrieden! Gute Beratung, ausgesprochen freundlicher Kontakt. Ich habe mein Anliegen erklärt und man hat sich sofort an die Arbeit gemacht. Der Fall konnte mit einem einzigen Anschreiben erledigt werden. Kontakt via Telefon und E-Mail. Würde mich immer wieder an diese Kanzlei wenden, wenn auch ich das lieber nicht möchte :)
Rita Röscher3 Oktober 2023Als mein Instagram-Account gehackt wurde, nahm ich die rechtliche Hilfe von der Media Kanzlei in Anspruch. Meine Ansprechpartnerin war Lisa-Marie Peter. Durch ihre kompetente, zuverlässige Unterstützung ist der Account wieder in meinem Besitz. Danke, dafür. Ich kann die Kanzlei jedem/jeder empfehlen, der/die einen rechtlichen Beistand in Sachen "Medienrecht" sucht bzw. benötigt.
Wien mal anders26 September 2023Super Service und schnelle Abwickelung! Wir haben unseren Instagram wieder, danke dafür. :)
Steffiii Blackmamba26 September 2023Sehr Kompetent schnelle Hilfe bei gehackten Sozial Media Account nur weiter zu empfehlen
MEDIA KANZLEI IN DEN MEDIEN
MEHRFACH AUSGEZEICHNETE KANZLEI
weiterlesen
Dr. Severin Riemenschneider Anwalt des Jahres 2019, 2020, 2021, 2022, 2023
für Medienrecht
JUVE Ranking 2020, 2021, 2022, 2023 Presse- und Äußerungsrecht, The Legal 500 2023 Presse- und Verlagsrecht, Best Lawyers Ranking 2020, 2021, 2022, Medien- und Urheberrecht – Handelsblatt, Most Outstanding Specialist Media Law 2020, 2021 – Acquisition INTL, Legal Tech Kanzlei 2020 – Legal Tech Kanzleien, Lawyer of the Year 2019, 2020, 2021, 2022, Medienrecht – Lawyer Monthly, Media Law International (MLI) ranked firm 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023
