Sucheinträge auf Google für Politiker gelöscht

Die Media Kanzlei konnte für zwei weitere Politiker die Löschung von Einträgen in der Google-Suchmaschine erzielen. Durch ein Urteil des LG Frankfurt wurde Google untersagt, einen streitgegenständlichen Artikel als Suchergebnis anzuzeigen, wenn nach dem Namen der Politiker gegoogelt wird.

Persönliche Daten der Politiker ohne Einwilligung veröffentlicht

Nachdem wir vor kurzer Zeit schon einmal über die erfolgreiche Löschung eines Sucheintrags auf Google berichtet haben, haben sich nun zwei weitere Politiker an die Media Kanzlei gewandt. Ohne ihre Einwilligung wurden personenbezogene Daten wie Adresse, Geburtsort, Geburtsjahr und ein Foto auf einer Webseite veröffentlicht. Bei der Google-Suche nach den beiden Politikern wurden diese Daten unter den ersten Ergebnissen angezeigt. Dagegen wollten die Betroffenen vorgehen und die Google-Sucheinträge löschen lassen.

Abmahnung, Notice & Takedown und einstweilige Verfügung

Wir haben daher ein sogenanntes Notice & Takedown an Google verfasst, um den Suchmaschinenbetreiber von der rechtsverletzenden Verlinkung in Kenntnis zu setzen. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Hostprovider verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte unverzüglich zu löschen, sobald sie von diesen Kenntnis erlangen. Dieser Verpflichtung kam Google jedoch nicht nach, weshalb wir Google im nächsten Schritt abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert haben. Weil Google aber auch diesmal nicht reagierte, haben wir einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt gestellt.

Die zuständigen Richterinnen und Richter bestätigten unsere Auffassung und untersagten Google, die entsprechende Website als Suchergebnis anzuzeigen.

Anwalt für Medienrecht: Google Sucheinträge löschen

Ob die Löschung von Suchergebnissen auf Google möglich ist, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Erfahren Sie unter diesem Link mehr zum Thema.

Gerne beraten wir auch Sie bezüglich der Löschung von unerwünschten Google-Sucheinträgen und helfen Ihnen (auch in anderen medienrechtlichen Angelegenheiten) weiter. Zögern Sie nicht – kontaktieren Sie uns noch heute!