Hatespeech: Media Kanzlei erwirkt für Luisa Neubauer Haftstrafe gegen Akif Pirinçcis

Wegen Beleidigungen auf Social Media hat die Media Kanzlei für die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer einen neuen Erfolg im Kampf gegen Hate Speech erzielt. Vor dem Landgericht Bonn wurde der Autor Akif Pirinçci zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Beleidigungen auf Social Media: Hatespeech

Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer ist regelmäßig Opfer von sexueller Belästigung auf Social Media, insbesondere Instagram. In zahlreichen Fällen konnten wir Neubauer bereits erfolgreich vertreten. Auch Pirinçcis hatte sexistische Kommentare gegen unsere Mandantin verfasst. Ihr Anwalt Severin Riemenschneider aus der Media Kanzlei erklärt: “Sie sieht den Kampf gegen Hass, insbesondere gegen Frauen, als große gesellschaftliche Aufgabe. Eine Geldentschädigung würde sie der Organisation ‘Hate Aid’ spenden.”

Satire oder Beleidigung?

Für Pirinçcis bezeichnet seine sexistischen Kommentare als Satire. Seine Generation hätte Satire und Ernst noch voneinander trennen können. Auf die Aussage des Autors, früher hätte man sich in einem solchen Fall erledigt und das wäre es dann gewesen, antwortete Rechtsanwalt Dr. Riemenschneider aus der Media Kanzlei: “Eine Entschuldigung wäre tatsächlich ein Weg gewesen, die Angelegenheit anders zu beenden. Aber Herr Pirinçci hat stattdessen in Schreiben nur mit Provokationen gearbeitet.”

Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine Schmähkritik, also Werturteile, die in böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen, unzulässig. Nicht widerrechtlich ist nur eine sachliche Kritik.

Nach der Rechtsprechung ist nur eine sachliche Kritik nicht widerrechtlich; unzulässig ist aber eine „Schmähkritik”, d.h. Werturteile, die in böswillige oder ge-hässige Schmähungen übergehen. Die Zulässigkeitsgrenze wird dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht und . Sie muss jenseits auch polemi-scher und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG, NJW 2017, 1460; BVerfGE 82, 272; BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH NJW-RR 1995, 301; NJW 2000, 1036, 1038; NJW 2005, 279, 283).

Einstweiliger Rechtsschutz

Schon im Februar 2020 haben wir vor dem LG Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen Pirinçcis wegen der beleidigenden Kommentare gegen Luisa Neubauer erwirkt. Eine einstweilige Verfügung dient der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen. Der Vorteil hierbei: Es handelt sich um ein Eilverfahren, sodass der Beschluss meist nach wenigen Tagen vorliegt. Unsere Mandanten müssen dadurch nicht monatelang auf das Ergebnis eines Hauptsacheverfahrens warten.

 

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