Das Landgericht Hamburg hat in einem bedeutenden Urteil entschieden, dass die Media Kanzlei einen Mandanten erfolgreich gegen die Zahlungsklage eines Online Coaches verteidigen konnte. Diese bahnbrechende Entscheidung eröffnet faktisch jedem Teilnehmer die Möglichkeit, sein Geld zurückzuerhalten oder die Zahlung nicht leisten zu müssen. Im Folgenden finden Sie das Urteil (n.rK) im Volltext.
erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 4 – durch den Richter Dr. Rasch als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.06.2023 für Recht:
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem sog. „Coaching“-Vertrag.
Die Klägerin bewirbt unter der Internetadresse “www.hookconsulting.de“ Lehrgänge, durch
die für die Teilnehmenden horrende Gewinne im Bereich „print on demand“ zu erzielen sei- en. Hierfür bietet die Klägerin verschiedene Coachings an. Über eine Zulassung nach § 12 FernUSG verfügt die Klägerin indes nicht.
Am 21. März 2022 meldete sich der Kläger für ein unverbindliches Beratungsgespräch zum Thema „Erfolgreiche Online Shops“ unter der Internetadresse „www.hookconsulting.de“ an. Noch am 21. März 2022 bekam der Beklagte einen Anruf von „Bastian Hook“. Unter diesem Pseudonym agiert der Vorstand der Klägerin im Rahmen ihrer nach außen gerichteter Ge- schäftstätigkeit. „Bastian Hook“ erläuterte dem Beklagtem in einem längeren Telefonat die Inhalte des Coachings und legte diesem nahe, dass sechsmonatige Coaching „Shirt Mas- terclass Light 5“ zu buchen. In diesem sollte der Beklagte in einem „eins-zu eins“-Mentoring den Aufbau eines erfolgreichen E-Commerce-Unternehmens, welches T-Shirts verkaufen sollte, lernen.
Während des Telefonats einigte sich der Beklagte mit „Bastian Hook“ über den Vertrags- schluss zum Preis von 6.366,50,- Euro. Zudem sandte der Vorstand der Klägerin während des Telefonats folgende Nachricht an den Beklagten:
„Möchtest du Malte die Masterclass bewusst als Unternehmer zum Aufbau deines on- line Shops und Gewerbes neben deinem Angestellten Job kaufen?“
Der Beklagte antwortete hierauf:
„Ja“
Der Beklagte schloss dabei mit der CopeCart GmbH einen Vertrag ab. Diese bestätigte gegenüber dem Beklagten mit E-Mail vom 21. März 2022 die Bestellung und ließ dem Be- klagten eine Rechnung in Höhe von 6.366,50,- Euro mit Ratenzahlungsplan zukommen.
Der wesentliche Vertragsinhalt des sechsmonatigen Programms bestand aus dem Zugang zu einem Videokursbereich mit 235 Schulungsvideos mit etwa 40 Stunden Videomaterial. Zudem gibt es das Angebot von drei wöchentlichen Zoom-Meetings á 2 Stunden mit dem
„Bastian Hook“, dem Vorstand der Klägerin. Zu einem Zoom-Meeting der Parteien kam es indes nicht.
Mit E-Mail vom 3. April 2022 erklärte der Beklagte gegenüber der CopeCart GmbH den Widerruf des Vertrags. Die CopeCart GmbH wies den Widerruf zurück und buchte bis zum
Die Klägerin ist der Meinung, eine Zulassung nach dem FernUSG sei für ihr Angebot nicht erforderlich. Schließlich finde das Fernunterrichtsgesetz auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung. Dies habe ihr auch ein Mitarbeiter der stattlichen Zentralstelle für Fernunterricht
bestätigt. Zudem überwiege hier vorliegend – auf sechs Monate hochgerechnet – der Anteil des Coachings mit (angebotenen) 144 Stunden dem angebotenen 40 stündigen Videoma- terial erheblich. Daher seien der Lehrende und der Lernende auch nicht überwiegend räum- lich getrennt.
Zudem sei es widersprüchlich, dem Beklagten, der bei Vertragsschluss angegeben habe, als Unternehmer tätig zu werden, in Form des FernUSG Verbraucherschutz zu gewähren. Schließlich habe sich der Beklagte als Existenzgründer in den unternehmerischen Ge- schäftsverkehr begeben und habe damit nicht mehr als Verbraucher agiert. Hierfür spreche auch, dass das streitgegenständliche Coaching vom Titel und Inhalt her objektiv auf Unter- nehmer und nicht auf Verbraucher zugeschnitten sei.
Am 03. November 2022 hat zunächst Frau Kleebank beim Amtsgericht Wedding einen An- trag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids in Höhe von 7.710,01,- Euro gestellt. Am 4. November 2022 hat das Mahngericht im betriebenen Mahnverfahren sodann einen Vollstre- ckungsbescheid erlassen, der dem Beklagten am 8. November 2022 zugestellt wurde. Mit bei dem Mahngericht am 18. November 2022 eingegangenem Schriftsatz hat der Beklagte einen (verspäteten) Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, der vom Mahngericht als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gewertet wurde.
Mit Schreiben vom 23. März 2023 teilte Frau Kleebank sodann mit, dass sie ihr Einzelunter- nehmen mit (Rück-)Wirkung zum 16. Mai 2022 in die Klägerin eingebracht habe, woraufhin antragsgemäß das Rubrum berichtigt wurde.
Die Klägerin beantragte zunächst
den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 04. November 2022 mit der Nummer 2.937.617 – 34827413K-O aufrechtzuerhalten.
Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2023 nahm die Klägerseite – in Hinblick auf eine Zahlung des Beklagten in Höhe von 357,00 Euro – den Vollstreckungsbescheid in dieser Höhe zurück und beantragt nunmehr,
den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 04. November 2022 mit der Nummer 2.937.618 – 34872413K-O unter Reduzierung von 357,00 Euro auf- rechtzuerhalten.
Der Beklagte beantragt:
Der Vollstreckungsbescheid wird aufgehoben und die Klage wird kostenpflichtig ab- gewiesen.
Der Beklagte behauptet, er sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses arbeitslos gewesen. Zudem habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass der Vertragsschluss mit der CopeCart GmbH erfolgte. Mit dieser habe er keinen Vertrag schließen wollen.
Die Beklagte ist der Meinung, der Vertrag sei bereits nichtig, da die Klägerin über keine Zu-
lassung nach dem FernUSG verfüge. Zudem handele es sich vorliegend um eine unseriöse Coaching-Falle, da das Angebot tatsächlich kein echtes Coaching umfasse, sondern ein Videokurs mit Inhalten umfasse, die man auch ohne Weiteres im Internet erhalte.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2023 Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. I.
Der Rechtsstreit war infolge des Einspruchs des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom Amtsgericht Wedding nach §§ 700 Abs. 1, 342 ZPO im streitigen Verfahren fortzusetzen. Der Einspruch ist gem. §§ 700 Abs. 1, 338 ZPO statthafter Rechtsbehelf gegen den Vollstreckungsbescheid. Er erfolgte auch fristgerecht, denn er ist nach §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist bei dem Mahngericht eingegangen.
II.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch aus dem „Coaching“ Vertrag zu, da dieser Vertrag gem. § 7Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG nichtig ist. Schließlich handelt es sich bei dem Angebot der Klägerin um einen Fernunterrichtsvertrag (hierzu 1.), für den die Klägerin nicht über die erforderliche Zulassung gem. § 7 Abs. 1 FernUSG verfügt (hierzu 2.)
1.
Bei dem von der Klägerin angebotenen Coaching handelt es sich – entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin – um Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG.
Die bislang geltenden Rechtsvorschriften waren als nicht hinreichend angesehen worden, da sie nicht die besondere Situation eines Fernunterrichtsinteressenten berücksichtigten, der immer Schwierigkeiten haben wird, seine eigenen Fähigkeiten, die Qualität des angebotenen Fernlehrgangs und dessen Eignung für seine Bedürfnisse einzuschätzen. Insbesondere konnten sie zur Verhinderung des für den Fernunterricht typischen
„Schadens“, nämlich Enttäuschung der Bildungswilligkeit, weniger beitragen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, NJW 2010, 608).
Diese Intention des Gesetzgebers findet auch in der Formulierung des FernUSG ihren Niederschlag. So regelt § 8 FernUSG ein Umgehungsverbot, wonach §§ 2 bis 7 des Gesetzes auf Verträge, die darauf abzielen, die Zwecke eines Fernunterrichtsvertrages in einer anderen Rechtsform zu erreichen, entsprechende Anwendung finden. Die Kammer war daher gehalten, das Gesetz weit auszulegen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2022 – 102 O 42/21 –, Rn. 29 – 30, juris). Hiervon ausgehend war der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als Fernunterrichtsvertrag zu qualifizieren.
Dem steht insbesondere die Rechtsmeinung der Beklagten entgegen, dass die Coachingmodule – die einen deutlichen Schwerpunkt des „Kurskonzepts“ ausmachen, trotz der Videoübertragung keinen Fall der räumlichen Trennung darstellen.
Zwar sieht die Kammer, dass Teile der (spärlichen) Literatur und Rechtsprechung zum FernUSG die Teilnahme mittels Videokonferenz nicht als Fall einer räumlichen Trennung
i.S.d. § 1 FernUSG ansehen, da es auf den direkten Kontakt zwischen Lehrendem und Lernendem bei der Wissensvermittlung ankomme (vgl. VG München, Urt. v. 14.0 September 1988 – M 6 K 86.7044 – NVwZ-RR 1989, 473; Nomos-BR/Vennemann
FernUSG/Michael Vennemann, 2. Aufl. 2014, FernUSG § 1 Rn. 10).
Hiergegen spricht jedoch bereits der Wortlaut des § 1 FernUSG, welcher einzig und allein auf eine räumliche Trennung zwischen Lehrenden und Lernenden abstellt. Auch das OLG Köln geht in einer Entscheidung in einer Bußgeldsache dann von einer räumlichen Trennung aus, wenn weniger als die Hälfte des Lehrgangsstoffes im herkömmlichen Nah- oder Direktunterricht vermittelt würde (OLG Köln, Beschl. v. 24. November 2006 – 81 Ss-OWi 71/06 – 210 B Rn. 10).
Auch der Gesetzesbegründung ist keine derartig weite Auslegung des Wortlauts und damit einhergehende Einschränkung des Anwendungsbereichs des FernUSG zu entnehmen. So heißt es dort hinsichtlich der überwiegenden Trennung von Lernenden und Lehrenden, dieses Merkmal grenze
„den Fernunterricht einerseits gegenüber dem herkömmlichen Unterricht ab, der sich nur ausnahmsweise eines Mediums bedient, um eine ebenfalls
nur in Ausnahmefällen vorhandene, unerhebliche räumliche Trennung von Lehrer und Schüler zu überbrücken (z. B. Tonübertragung in einen anderen Unterrichtsraum oder ein anderes Gebäude), und der jedenfalls weniger als die Hälfte des gesamten Lehrstoffs einer Unterrichtseinheit ohne die genannte räumliche Trennung anbietet“ (BT-Drs. 7/4245, S. 14).
Ein Fall der räumlichen Trennung war somit auch etwa eine Tonübertragung in einen anderen Unterrichtsraum bzw. ein anderes Gebäude. Dabei ist zwar zu sehen, dass Techniken der Videokonferenz zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu erahnen waren. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass die Gesetzesbegründung auf eine räumliche Trennung im Wortsinne abstellt, ungeachtet technischer Möglichkeiten der Teilnahme am Unterricht – wenn auch nur durch Audioübertragung – aus Nebenräumen.
Dabei sieht das Gericht zwar auch, dass die Zeit augenscheinlich über das FernUSG hinweggegangen ist. Gleichzeitig ist hier – erneut – der bereits geschilderte Sinn und Zweck des FernUSG in den Blick zu nehmen. Schließlich war es insbesondere auch ein – augenscheinlich auch in der Gegenwart bedeutsames – Anliegen des Gesetzes, die teilweise mangelnde Seriosität der Fernlehrinstitute zu beheben (Fernunterrichtsschutzgesetz, Einleitung Rn. 7, beck-online).
Hierfür ist auch gerade nicht notwendig, dass innerhalb des Gesprächs eine gezielte Wissensabfrage durch den Lernenden vorgesehen ist, beispielsweise durch vorbereitete Kontrollfragen. Es genügt bereits, dass ein persönlicher Austausch zwischen Lernendem und Lehrendem vorgesehen ist, in dessen Rahmen die Möglichkeit zu Rückfragen im Kontext der Lerninhalte besteht. Es muss davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Gespräche mit dem Vorstand der Klägerin auch Themen im Kontext des Coaching-Programms besprochen werden, die sich (un-)mittelbar auf Lerninhalte beziehen und in diesem Rahmen auch die Möglichkeit zu Verständnisfragen besteht. Durch den Vergleich der Antwort auf die eigenen Nachfragen können die Coaching-Teilnehmer den eigenen Wissensstand überprüfen und nachvollziehen, ob sie bestimmte Inhalte entsprechend dem Coaching-Konzept bereits im Sinne des Vorstandes der Klägerin hinreichend verstanden haben. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit einer (wenn auch nicht als solchen deklarierten) Lernerfolgskontrolle.
Der Wortlaut des FernUSG macht seine Anwendbarkeit nämlich an keiner Stelle von der Verbrauchereigenschaft des Lernenden abhängig. Soweit die Klägerin behauptet, dem Beklagten sei der Schutz durch das FernUSG zu verwehren, da das Gesetz dem Verbraucherschutz diene und der Beklagte sich an dem Rechtsschein halten lassen müsse, den er durch seine Aussage vor dem Vertragsschluss am 21. März 2022 gesetzt habe, verkennt die Klägerin, dass die Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 FernUSG, die Nichtigkeit des Vertrages, ohne Geltendmachung eines Gestaltungsrecht durch die Beklagte kraft Gesetzes eintritt. Die Rechtsfolge steht nicht zur Disposition der Parteien; es fehlt damit der Anknüpfungspunkt für den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens.
2.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 2 ZPO.
Dr. Rasch Richter
Das Urteil des Landgerichts Hamburg stellt einen Meilenstein dar und hat weitreichende Konsequenzen für die Teilnehmer von Online Coaching-Programmen. Es bestätigt die Bedeutung einer gültigen Zulassung nach dem FernUSG für Anbieter solcher Lehrgänge. Teilnehmer, die unzufrieden sind oder Zweifel an der Seriosität des Coachings haben, können nun aufgrund dieses Präzedenzfalls ihr Geld zurückfordern oder Zahlungen verweigern.
Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist ein wegweisendes Beispiel dafür, wie ein Mandant erfolgreich gegen eine Zahlungsklage eines Online Coaches verteidigt wurde. Die Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz im Bereich des Fernunterrichts und gibt den Teilnehmern die Möglichkeit, ihr Geld zurückzuerhalten oder Zahlungen nicht leisten zu müssen, sofern der Anbieter keine gültige Zulassung nach dem FernUSG besitzt. Dieses Urteil setzt einen wichtigen Präzedenzfall, der für zukünftige Fälle richtungsweisend sein wird.
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