Domains – von der Registrierung zum Rechtsschutz

Im Zusammenhang mit Domains ergeben sich typischerweise in drei Bereichen bestimmte Probleme; bei der Registrierung, beim Handel und schließlich durch die Nutzung.

1. Die Registrierung

Entgegen den Vorstellungen mancher nimmt nicht der Inhaber der Domain die Registrierung vor, sondern erfolgt diese durch den Provider, welcher beauftragt wird, die Domain bei der DENIC zu registrieren. Dabei sind sowohl der Provider als auch die DENIC selbst keine staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Akteure, sondern reine private Unternehmen bzw. Organisationen. Dementsprechend handelt es sich bei den entstehenden Rechtsverhältnissen um private Schuldverhältnisse, für welche das allgemeine Schuldrecht entsprechend gilt. Folglich muss stets im Einzelfall geklärt werden, welche konkreten Rechte und Pflichten für die Parteien jeweils entstanden sind.

Die Vergabe erfolgt daraufhin nach dem Prioritätsprinzip; hiernach hat derjenige, der die Domain als erster registrieren lässt auch das alleinige Recht zur Nutzung. Eine doppelte Vergabe einer Domain ist nicht möglich. Aus rechtlicher Sicht ist der Antragssteller nach erfolgreicher Registrierung jedoch kein Eigentümer der Domain. Mit der Vergabestelle wurde lediglich ein Vertrag geschlossen, der zur Nutzung der Domain berechtigt. 

Zu beachten ist, dass bei der Vergabe nicht geprüft wird, ob Rechte Dritter entgegenstehen. Das bedeutet beispielsweise, dass Sie mit einer Abmahnung rechnen müssen, wenn Sie eine schon bestehende Marke registrieren lassen.

Bei der Wahl des Domainnamens besteht grundsätzlich ein großer Spielraum. Die Grenze liegt jedoch dort, wo andere Mitbewerber behindert werden oder der Domaininhaber kein schützenswertes Interesse hat. Probleme können sich ergeben, wenn Sie beschreibende Gattungsbezeichnungen als Domain registrieren lassen möchten. Hier besteht die Gefahr, dass bei Kunden der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen sei das einzige mit diesem Angebot. Man spricht auch von einer Alleinstellungsbehauptung. 

2. Der Domainkauf

Folglich richten sich auch die Regelungen für den Verkauf von Domains nach dem allgemeinen Zivilrecht. Der Kauf von Domains stellt einen Rechtskauf dar; im Kaufvertrag sollten demnach alle Rechte und Pflichten klar verständlich formuliert sein, um eine kostspielige Klärung durch Gericht zu vermeiden.

Zudem sollte bei einem Kauf von Domains grundsätzlich eine umfassende Due Diligence vorgenommen werden – ansonsten besteht das Risiko vom Kauf einer Domain mit hohem Abmahnrisiko und teuren (außer-)gerichtlichen Auseinandersetzungen. Schließlich kann es auch dazu kommen, dass die Nutzung der Domain letztlich untersagt wird.

3. Die Nutzung von Domains

Die rechtswidrige Nutzung von Domains stellt eine Rechtsverletzung dar, welche durch Abmahnungen geltend gemacht werden können. Diese bezeichnen sodann die Ansprüche, die aufgrund der Rechtsverletzung entstanden sind. Als solche kommen dabei verschiedene Rechtsmaterien in Betracht. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind dabei die Kennzeichenrechte, unter welche vor allem das Markenrecht und das Namensrecht fallen.

Sofern Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, enthält die Abmahnung in der Regel einen Unterlassungsanspruch. Nicht selten werden jedoch auch Löschungsansprüche geltend gemacht. Diese unterliegen jedoch engen Voraussetzungen; diese sind nur dann zulässig, wenn jede Form der Nutzung der Domain eine Rechtsverletzung darstellt.

Übertragungsansprüche von Domains können nur für ganz bestimmte Marken gelten, bei welchen der Verbraucher ein bestimmtes (bekanntes) Unternehmen erwartet.