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Was ist passiert?

Die Klägerin unterzeichnete mit der Euroweb Internet GmbH einen Internet-System-Vertrag mit einer Vertragslaufzeit von 48 Monaten. Nach zwei Jahren bemängelte die Klägerin, dass zahlreiche Zusagen aus dem Vertrag bislang nicht erfüllt worden sind. Da sich hieran in der Folgezeit nichts änderte, erklärte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise erklärte sie die außerordentliche Kündigung und verlangte das bis zu diesem Zeitpunkt gezahlte Entgelt in Höhe von 8.376,41 €.

Im Verlaufe des Vertragsschlusses ist die Klägerin dazu gedrängt worden den Vertrag sofort zu unterschreiben. Sie wurde wahrheitswidrig darüber getäuscht, dass man sogenannte Referenzkunden suche. Der Klägerin wurde die kostenlose Erstellung einer hochwertigen, professionellen und individuellen Internetpräsenz sowie eine Suchmaschinenoptimierung versprochen.

Gegenleistung für die Erstellung sei lediglich, dass man die Seite der Klägerin als Referenzobjekt für andere Kunden nutzen dürfe. Lediglich an den Hostingkosten und den Kosten für die Datenpflege müsse sich die Klägerin beteiligen.

Die Beklagte Euroweb Internet GmbH erhob Widerklage auf Zahlung der restlichen Vergütung.

Wie hat das Gericht geurteilt?

Das Gericht hat der Klage des Rechtsanwalts stattgegeben und die Widerklage der Euroweb Internet GmbH abgewiesen.

Zur Überzeugung des Gerichts stand fest, dass die Klägerin bei Abschluss des Vertrages durch die Außendienstmitarbeiterin der Beklagten arglistig getäuscht und hierdurch zum Abschluss des Vertrages verleitet wurde. Eine arglistige Täuschung setzt die Erregung und Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung richtiger Tatsachen voraus (Palandt-Ellenberger, BGB, 78. Aufl., 2019, § 123, Rdnr. 1).

Die Anfechtung ist mit dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch rechtzeitig erfolgt. Die Jahresfrist zur Anfechtung beginnt gem. § 123 Abs. 2 BGB, sobald der arglistig Getäuschte von dem Irrtum, aufgrund der arglistigen Täuschung Kenntnis erlangt hat, ein bloßer Verdacht oder ein Kennenmüssen genügt nicht (Palandt-Ellenberger, a.a.O., Rdnr. 2). Die Klägerin hat insofern vorgetragen, sie habe von den falschen Tatsachenbehauptungen erst nach Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten erfahren. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat dann den Vertrag unmittelbar nach seiner Beauftragung angefochten und damit die Jahresfrist gem. § 123 Abs. 1 BGB gewahrt.                                            

Die Widerklage ist unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Beklagten aus § 649 S.2 BGB a.F. nicht zu, da der Vertrag nach den obigen Ausführungen angefochten und damit von Beginn an nichtig ist.

Was ist passiert?

Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten bei einem monatlichen Entgelt in Höhe von 190,00 Euro netto (226,10 Euro brutto).

In der Folgezeit schlossen die Parteien vier weitere Internet-System-Vereinbarungen. Implementiert wurden darin eine Online-Redaktion, ein QR-Code, ein Online-Werbesystem und die Leistung YourRate-Starter.

Neuer Laufzeitbeginn sollte jeweils das Datum der Unterzeichnung sein, sodass die 48-monatige Vertragslaufzeit mit jeder Vereinbarung neu begann.

Die Vereinbarungen waren im Layout und in den Textbausteinen ähnlich aufgebaut und wurden unter der Vertragsnummer des ursprünglichen (Erst-)Vertrages geschlossen. In den folgenden Vereinbarungen heißt es, dass der Systemumfang um die jeweilige Leistung „erweitert“ wird.

„Das Partnerunternehmen und die F GmbH schließen hiermit eine Internet-System-Vereinbarung, welche inhaltlich der ursprünglich mit der F unter oben genannter Vertragsnummer abgeschlossenen Vereinbarung entspricht, jedoch an deren Stelle tritt.

…

Der ursprüngliche Leistungsumfang der bestehenden Internet-System-Vereinbarung bleibt konstant. Alle übrigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert. Dies gilt insbesondere für Gegenstand, Systemumfang, Vertragslaufzeit und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Laufzeitbeginn ist das Datum der Unterzeichnung dieser Vereinbarung. Mit Unterzeichnung erlischt das ursprünglich bestehende Vertragsverhältnis.“

Die Klägerin und deren Rechtsanwältin erklärten zunächst die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und die außerordentliche Kündigung des Vertrages.

Mit anwaltlichem Schreiben die Klägerin die Anfechtung sämtlicher Vereinbarungen, sowie den Rücktritt und vorsorglich die außerordentliche Kündigung und setzte der Beklagten eine Frist zur Rückzahlung der gezahlten Beträge von einer Woche.

Die Beklagte verlangte von der Klägerin außergerichtlich einen Vergütungsanspruch in Höhe von 9.382,41 Euro.

Der Klägerin wurde eine kostenlose Erstellung der Homepage versprochen und ein ausschließliches Verkaufsinteresse gegenüber anderen Kunden suggeriert.

Auch hat der Mitarbeiter der Beklagten die Funktion der Klägerin als Referenzkundin betont, sodass sie sich allein an den Kosten für Hosting und Datenpflege beteiligen müsse. Die Erstellung der Homepage solle kostenlos sein.

Dabei sei ein Zeitdruck angeführt worden, um die Klägerin schnell zum Abschluss des Vertrages zu drängen.

Wie hat das Gericht geurteilt?

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 7.233,77 Euro (brutto) aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Internet-System-Vertrag.

Das Gericht gelangte zur Überzeugung, dass es sich bei dem Vertrag nicht um ein besonders günstiges Angebot für Referenzkunden handelte, da vielmehr das Standardangebot der Beklagten vorgestellt worden sei und jeder potenzielle Kunde von der Beklagten als Referenzkunde angesprochen werde.

Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte keine ausreichende Abrechnung unter Berücksichtigung der Voraus- und Abschlagszahlungen vorgelegt hat.

Die Richter führten hierzu aus:

„Vereinbaren die Parteien nämlich im Rahmen eines solchen Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen, hat der Besteller ein berechtigtes Interesse daran, dass der Unternehmer die ihm nach Kündigung des Vertrages zustehende endgültige Vergütung unter Berücksichtigung geleisteter Voraus- oder Abschlagszahlungen in einer endgültigen Rechnung abrechnet.

Im Rahmen des § BGB § 649 S. 2 BGB trifft den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast. Er hat eine Abrechnung der vereinbarten Vergütung unter Abgrenzung von erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und Anrechnung ersparter Aufwendungen darzulegen.

Erst wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt hat, ist es Sache des Bestellers, darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erzielt hat, als er sich anrechnen lassen will (vgl. etwa BGH, Urteil vom BGH 24.03.2011, MDR 2011, MDR Jahr 2011 Seite 648).“

Vorliegend hatte die Klägerin mangels tragfähiger Abrechnung im Sinne des § BGB § 649 Satz 2 BGB einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der geleisteten Beträge.

Was ist passiert?

Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag und begehrte nach vorzeitiger Beendigung die Rückzahlung von Vergütung. Die Beklagte machte wiederum einen Kostenersatzanspruch aus § 649 S. 2 BGB geltend. Das Landgericht urteilte seinerzeit im Sinne der Klägerin und verurteile die Beklagte zur Rückzahlung der gezahlten 5.806,01 €. Hiergegen ging die Beklagte in Berufung und das Berufungsgericht wies die ursprüngliche Klage ab. Mit der zugelassenen Revision begehrte die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Wie hat das Gericht geurteilt?

Das Gericht hat das schlichte Bestreiten der Klägerin nicht als ausreichend bewertet und die Revision zurückgewiesen. Es gelang der Klägerin nicht darzulegen und zu beweisen, dass die Beklagte höhere ersparte Aufwendungen und/oder die Möglichkeit anderweitigen Erwerbs gehabt habe.

Hierzu führt der BGH aus:

„Ein Unternehmer müsse zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfalle und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart habe. 

Erst wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt habe, sei es Sache des Bestellers darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erzielt habe, als er sich anrechnen lassen wolle. 

Der Unternehmer müsse über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht werde.“

In diesem Einzelfall reichte es dem Gericht nicht aus nur pauschal die Endabrechnung zu bestreiten. Für einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin verblieb kein rechtlicher Anspruch.