Wer darf sich denn „Dubai Schokolade“ nennen?

Die EU-Markenverordnung (UMV) und das deutsche Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) weisen drei rechtliche Maßstäbe vor. Diese sind die Unterscheidungskraft, das Freihaltebedürfnis und das Irreführungsverbot.

Der Maßstab der Unterscheidungskraft (geregelt in § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG und Art. 7 Abs.1 lit.b UMV) bestimmt, dass eine Marke geeignet sein muss, die  Ware eines Unternehmens, von der Ware eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

Das Freihaltebedürfnis ergibt sich aus § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG und Art. 7 Abs.1 lit.c UMV. Dieses besagt, dass Marken nicht eintragungsfähig sind, wenn die Begrifflichkeiten reine Angaben darstellen, die der Bezeichnung der Merkmale der Ware dienen.

Als dritter Maßstab hat sich das Irreführungsverbot des § 8 Abs.2 Nr.4 MarkenG und Art. 7 Abs.1 lit.g UMV etabliert. Demnach darf durch die Marke keine Täuschung des Publikums über die geografische Herkunft der Ware entstehen.

Der Begriff „Dubai Schokolade“ besteht dabei aus den zwei bekannten Wörtern „Dubai“ und „Schokolade“. Dabei ist „Schokolade“ die Bezeichnung einer Gattung und „Dubai“ eine geografische Bezeichnung. Beide Begriffe rufen somit Assoziationen hervor. Dabei könnte es zum einen an der Unterscheidungskraft mangeln, zum anderen stellen die Begriffe vereinzelt beschreibende Angaben dar, sodass dies auch dem Freihaltebedürfnis entgegenstehen könnte. Die Tatsache, dass die Schokolade nicht in Dubai hergestellt wird, könnte bei der Bezeichnung als „Dubai Schokolade“ zudem irreführend sein.

So ist bereits unklar, ob der Name denn überhaupt als taugliche Marke eingetragen werden darf. Die Rechtsprechung hat sich jedoch bereits mit Fällen auseinandergesetzt, die Marken mit geografischen Angaben behandeln. So kann demnach die Marke trotzdem eintragungsfähig sein, wenn die Länderbezeichnung im Verkehrskreis keine Verbindung zur Herkunft oder Qualität der Ware aufweist. Die Frage lautet demnach: Wie nimmt der relevante Verkehrskreis die „Dubai Schokolade“ wahr?

Der Markenname müsste somit Originalität ausstrahlen und nicht nur rein beschreibend sein. Zwar spricht gegen die Eintragungsfähigkeit, dass der Name tatsächlich eine beschreibende Funktion innehält, da das Rezept aus Dubai übernommen wurde. Jedoch hat sich der Begriff durch den Social Media Hype eigentlich verselbstständigt – Dubai Pizza, Dubai Döner, Dubai Getränk, all dies wird vom Konsumentenkreis mit der Dubai Schokolade verknüpft. So könnte es doch Möglichkeiten geben, die Eintragungsfähigkeit zu begründen.