Versäumnisurteil gegen Beleidiger

Our client, a non-profit association that campaigns against hate speech, received an e-mail via the contact form on their homepage, which contained particularly serious insults and threats.

Clubs also enjoy privacy protection

The statements were formal insults and inadmissible statements that violated our client’s personal rights in accordance with Article 2 Paragraph 1 of the Basic Law. Our client is not a private person, but a registered association. However, these also enjoy personal protection “insofar as they require this legal protection due to their nature as a purpose created by the law and their functions. This is the case above all if they are affected in their claim to social validity in their area of responsibility,” according to the Hamburg Regional Court.

Injunctive relief and payment of legal costs

The district court of Hamburg has now sentenced the sender of the e-mail to refrain from making such statements to our clients. If he opposes this, he faces a fine of 250,000 euros or, alternatively, imprisonment.

In addition, our clients are entitled to reimbursement of the pre-court attorney’s fees under §§ 683, 670, 677 BGB and §§ 823 Para. 1, 249 BGB. The opponent must therefore reimburse the warning costs in the amount of approx. 627 euros. In addition, he has to bear the entire costs of the legal dispute.

Media law firm in Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe and nationwide!

If you also need legal assistance in similar legal issues,  please do not hesitate to contact  us!

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Über uns

Wir sind für Sie da!

Die Media Kanzlei ist eine dynamische und innovative Anwaltskanzlei. Gegründet mit der Vision, umfassende juristische Dienstleistungen anzubieten, die speziell auf das Medienrecht zugeschnitten sind, hat sich die Media Kanzlei zu einem vertrauenswürdigen und gefragten Namen auf dem Markt entwickelt. Mit einem Team hochqualifizierter und erfahrener Anwälte bietet die Media Kanzlei eine breite Palette rechtlicher Lösungen für Mandanten aus der Medienbranche. Wir glauben, dass Spitzenleistungen Spezialisierung und Leidenschaft erfordern. Deshalb berät unsere Medienkanzlei nur in Rechtsgebieten, für die sich unsere Anwälte begeistern und die uns inspirieren. Unsere Anwälte verfügen über höchste Erfahrung und Kompetenz in den Bereichen Presserecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht.

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4. Was ist ein Web-Beacon?

Ein Web-Beacon (oder ein Pixel-Tag) ist ein kleines, unsichtbares Text- oder Bildstück auf einer Website, das zum Überwachen des Datenverkehrs auf einer Website verwendet wird. Um dies zu tun, werden verschiedene Daten über Sie mit Web-Beacons gespeichert.

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