Pirincci zahlt Prozesskosten im Neubauer-Verfahren

Im Dezember 2021 erwirkte die Media Kanzlei für die Klimaaktivistin Luisa Neubauer vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Unterlassungs- und Geldentschädigungstitel gegen den Schriftsteller Akif Pirincci. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein rechtswidriger Kommentar auf Facebook (ausführlicher Bericht hier).

Nun zahlte der gesellschaftspolitische Redner die im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Prozesskosten des Verfahrens in Höhe von über 3.000 €.

Dass Herr Pirincci die Kosten des vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich zu tragen hat, wurde bereits im Urteil des LG Frankfurt, in der sog. Kostengrundentscheidung, entschieden. Der Kostenfestsetzungsbeschluss bestimmt daneben die Höhe der zu zahlenden Kosten und ist separat anfechtbar. Mit der Zahlung und rund vier Wochen nach Beschlussdatum ist ein Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht mehr möglich und die Forderung damit anerkannt.

Auch das Urteil des LG Frankfurt ist nach Ablauf der Rechtmittelfrist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden.

Media Kanzlei kämpft gegen Hate Speech

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