Keine Strafbarkeit „Ungeimpft“ Stern in den sozialen Netzwerken

Dass man bei der ein oder anderen Äußerung in den sozialen Medien das Gesicht verziehen mag, muss jedoch nicht bedeuten, dass die Grenze von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung überschritten worden sind. Dem Angeklagten kam es nicht darauf an, den Status der Juden sowie das ihnen zugefügte Unrecht in der NS-Zeit zu verharmlosen, sondern wollte dieser vielmehr die Vergleichbarkeit seiner Ausgrenzung als „Ungeimpfter“ mit denen der Juden zur NS-Zeit hervorheben.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Folgen der Wirkung des Impfstatus durch den provokanten Facebook-Post war hierbei also das Ziel des Angeklagten. Es erfolgte kein Aufruf zum Widerstand gegen die erfahrene Behandlung „Ungeimpfter“ oder gegen die staatlichen Regelungen, damit war die Schwelle zur Gefährdung des öffentlichen Friedens also nicht überschritten.

Eine wenig geeignete und „geschmacklose“ Verwendung des Judensterns zur Widerspiegelung der eigenen Lage erscheint nicht nachvollziehbar, ist jedoch auch nicht strafbar.