Einstweilige Verfügung gegen Meta
Media Kanzlei erzielt einstweilige Verfügung gegen Meta für den Influencer Tammo Wöllenstein
Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Media Kanzlei konnten im November 2024 gegen Meta eine einstweilige Verfügung auf Kontofreischaltung vor dem Landgericht München gewinnen, nachdem dessen Instagram-Profil ungerechtfertigterweise deaktiviert wurde.
Zugriff verweigert: Wenn Influencern plötzlich die Stage genommen wird
Tammo Wöllenstein (bekannt durch die Serie „Temptation Island“ 2024) ist eine Person des öffentlichen Lebens und Influencer, welcher den Instagram-Account „tammaluca“ betreibt. Auf diesem veröffentlicht er Beiträge rund um die Themen Lifestyle, Vlogs, Fashion, Food und Reisen – mitverfolgt von über 92.000 Followern.
Ein derart erfolgreicher Account wird schnell zur Existenzgrundlage; durch das gewonnene Rampenlicht können Influencer über ihren Account Kooperationen für Unternehmen eingehen und Internet-Marketing betreiben. Dementsprechend ist der Schock groß, wenn ihnen diese „Bühne“ plötzlich entzogen wird, ohne jede Vorwarnung oder Anhörung.
So erging es auch dem Influencer Tammo Wöllenstein, welcher mithilfe seiner Follower eine Einkommensgrundlage geschaffen und viel Zeit in seinen Account hineingesteckt hat. Je länger das Konto gesperrt bleibt, desto größer ist die Gefahr einer Schadensvertiefung – schnelles Handeln ist geboten.
Meta hält Konto von Tammo Wöllenstein für „Fake“
Konkret wurde ihm ein Verstoß gegen bestimmte Gemeinschaftsrichtlinien von Instagram vorgeworfen. Diese Gemeinschaftsrichtlinien zur Kontointegrität besagen, dass der Kontoinhaber auch die echte Person auf dem Profil sein müsste und keinen Fake-Namen oder Fake-Bilder verwenden solle.
Dies irritierte unseren Mandanten sehr – schließlich ist er der „echte“ Tammo Wöllenstein und gab nicht nur vor, dieser zu sein. Sein Konto wurde also völlig zu Unrecht gesperrt, und er selbst hatte keine Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Ohne Einspruchseinlegung droht dauerhafte Deaktivierung
Meta gab unserem Mandanten 180 Tage Zeit, um Einspruch gegen die Kontosperrung einzulegen. Andernfalls droht eine dauerhafte Deaktivierung seines Kontos – etwas, das ein Influencer, welcher hiermit seinen Lebensunterhalt verdient, auf keinen Fall riskieren möchte. Er legte also Einspruch ein, worauf Meta die Kontosperrung nochmals überprüfte und anschließend zu dem Schluss kam, dass das Konto gegen Gemeinschaftsrichtlinien verstoße. Daraufhin wurde das Konto dauerhaft deaktiviert.
Ein Schlag ins Gesicht für den Influencer, welcher hierdurch der Gefahr ausgesetzt ist, all seine Follower und Einnahmen zu verlieren. Die Media Kanzlei beantragte aufgrund der Dringlichkeit einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgericht München, damit sich der Schaden nicht weiter vertiefen kann – mit Erfolg.
Beschluss des Landgericht München: Meta muss Konto wieder freigeben
Das Landgericht München führte in seinem Beschluss im November 2024 aus, dass Meta das Konto zu Unrecht gesperrt habe und wieder freigeben muss. Schließlich steht ihm bezüglich seines Instagram-Accounts durch die vertraglich vereinbarten Administrationsrechte eine besitzähnliche Verfügungsgewalt zu. In anderen Worten: Er hat durch den Nutzungsvertrag mit Instagram das Recht eingeräumt bekommen, einen Account zu besitzen und über diesen Besitz zu verfügen. Indem Meta diesen Account ohne seine Einwilligung sperrte, wurde diese besitzrechtliche Position gestört. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um die sog. verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB.
Als Folge dieser rechtswidrigen und schuldhaften Rechtsverletzung durch Meta muss das Instagram-Konto also wieder freigegeben werden. Eine Rechtfertigung für die Sperre lag schließlich nicht vor, da es sich bei unserem Mandanten um den echten Tammo Wöllenstein handelt.
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