Veröffentlichung von Urteilen (über Wettbewerber) im Internet

Mit Blick auf das UWG kann die Veröffentlichung eines Urteils bedenklich sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Urteil veröffentlicht werden soll, welches gegen einen Konkurrenten erstritten wurde.

Die Veröffentlichung eines Urteils kann die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzen und somit eine gem. §§ 4 Nr. 1, 3 I UWG unlautere, unzulässige Handlung darstellen.

Eine Urteilsveröffentlichung kann dann eine Herabsetzung i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG darstellen, wenn sie geeignet ist, eine sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung herbeizuführen.

Maßgeblich kommt es jedoch auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände an, in deren Rahmen die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Lichte der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG, Art. 10 EMRK) und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen sind. Der BGH hat sich zuletzt mit dieser Frage befasst (Urteil vom 06.05.2021 – Az.: I ZR 167/20). Dabei ging es um ein Unternehmen, das ein Urteil veröffentlicht hat, welches es gegen einen Mitbewerber aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht erstritten hat. Das Urteil war nicht geschwärzt, so dass der Mitbewerber unproblematisch identifiziert werden konnte.

Der BGH nahm eine Interessenabwägung zwischen der Meinungsfreiheit nach Art.5 I 1 GG, und dem Schutz des geschäftlichen Rufes, welcher durch Art.12 I, Art.2 I GG geschützt ist, vor. Er ging von einem Informationsinteresse der Allgemeinheit, eine Warnung vor den unlauteren Geschäftspraktiken zu erhalten aus. Dabei stellte er fest, dass eine Tatsachenbehauptung umso eher zulässig ist:

• je nützlicher die Information für die Adressaten ist

oder

• je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht

und

• je sachlicher die Kritik präsentiert wird.

Kurz und knapp:

Ausgehend von dieser Rechtsprechung wird es im Einzelfall darauf ankommen, wie nützlich die Informationen für die Adressaten ist und wie sachlich die Kritik präsentiert wird. Weniger nützlich werden regelmäßig Urteile bzw. Informationen sein, die beispielweise nur mittelbar den Geschäftsbereich eines Wettbewerbers und/oder nur mittelbar den Adressaten betreffen. Ebenso Informationen, die für den Adressaten nur allgemein gültige Rückschlüsse zulassen, die jedoch keinen konkreten Bezug zu der Tätigkeit haben, die ein Wettbewerber ausübt. Bestehen hinsichtlich der Nützlichkeit der Informationen eines Urteils Bedenken, ist es umso wichtiger die Veröffentlichung des Urteils sachlich darzustellen.