Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaft und Polizei

Häufig ist ein laufendes Ermittlungsverfahren oder eine erfolgte Anklageerhebung Anlass einer staatsanwaltlichen Pressemitteilung. Umso mehr, wenn eine bekannte Persönlichkeit involviert ist. Gerade in diesen Fällen ist eine identifizierende Berichterstattung, also eine Veröffentlichung des Namens des Betroffenen zwar von gesteigertem öffentlichem Interesse, jedoch nur unter erhöhten Voraussetzungen zulässig. So genügt ein Anfangsverdacht und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Person für eine identifizierende Berichterstattung in der Regel nicht. Vielmehr ist ein Mindestbestand an objektiven Beweistatsachen nötig. Weiterhin darf der Betroffene nicht unnötig bloßgestellt oder vorverurteilt werden. Nicht zuletzt muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln und dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt werden. Der Möglichkeit zur Stellungnahme des Angeschuldigten muss eine Bekanntgabe der vollständigen Anklageschrift vorangehen und ihm muss eine angemessene Zeit zur Vorbereitung der eigenen Stellungnahme gewährt werden. Dabei gibt es keine feste Frist, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Komplexität des Verfahrens, an. Nach einem Urteil des VGH München sind zwei Stunden Vorbereitungszeit vor Versendung einer 7-seitigen Pressemitteilung jedenfalls zu kurz.

Darüber hinaus sind auch inhaltliche Anforderung an eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu stellen. Zunächst unterliegt sie einem Zwang zu neutralem Auftreten. Gegebenenfalls kann auch ein deutlicher Hinweis erforderlich sein, dass es sich nur um einen Verdacht handelt.  Das ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass bei einer Verdachtsberichterstattung immer „etwas hängenbleibt“ und eine Anklage oft mit dem Nachweis der Schuld gleichgesetzt wird.