„Last Christmas“: Lizenzforderung durch SoundGuardian zu Weihnachtslied

Urheberrechtliche Grundlagen

Jedes Musikstück ist urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen einerseits bei den Urhebern (Komponisten, Textern) – die Urheberrechte. Zum anderen liegen die Rechte auch bei den Produzenten der Tonaufnahme (Labels) – die Leistungsschutzrechte. Wird ein Song in einem Video genutzt und online veröffentlicht, handelt es sich um eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß des § 19a Urheberrechtsgesetzes (UrhG) – und dafür braucht es die Zustimmung aller relevanten Rechteinhaber. Wird eines dieser Rechte verletzt, stehen dem Rechteinhaber Ansprüche zu. Hierbei geht es vor allem um den Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG und außerdem um einen Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG.

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass der Ausschnitt des Musiktitels nicht eine bestimmte Zeitangabe überschreiten darf. Allerdings sind auch kurze Ausschnitte rechtlich nicht erlaubt, wenn keine gültige Lizenz besteht. Auch die Verwendung eines Musikausschnitts bei einem TikTok von wenigen Sekunden stellt eine vollständige Urheberrechtsverletzung dar.

Art der Rechtsverletzung

Bei Musik bestehen meist zwei Arten von urheberrechtlichen Nutzungsrechten. Der Urheber selbst, also der oder die Künstler, hat sämtliche Nutzungsrechte an dessen bzw. deren Werk. Wenn dieses Werk dann auf einem Tonträger veröffentlicht wird, unabhängig davon ob auf Schallplatte, einem sonstigen Medium oder auch digital, entstehen neben den Rechten des Urhebers auch solche des Herstellers ebendieses Tonträgers.

Sound Guardian beruft sich in den Abmahnungen regelmäßig auf die §§ 85 und 19a UrhG, also auf die Rechte des Tonträgerherstellers. Diese können als ausschließliche Nutzungsrechte an Dritte übertragen werden. Dies geht entweder als einfaches oder als ausschließliches Nutzungsrecht.

Wenn auf TikTok oder Instagram nun ein Lied gegen den Willen des Künstlers oder des Rechteinhabers verwendet wird, kann ein Schaden entstehen, den sich der Rechteinhaber vom Verletzer ersetzen lassen will. Um diesen Schadensersatz zu vermeiden, muss ein einfaches Nutzungsrecht vereinbart werden, was einen dazu berechtigt, das Werk oder den Tonträger auf eine bestimmte Art und Weise zu verwenden. Das bezeichnet man als Lizenz. Das ausschließliche Nutzungsrecht hingegen hat die Person inne, die selbst Lizenzen erteilen darf und Verstöße gegen das Nutzungsrecht geltend machen kann.

Private vs. kommerzielle Nutzung

Musik ist immer urheberrechtlich geschützt. Trotzdem nutzen viele von uns häufig Musiktitel in ihren Social Media Beiträgen. Damit nicht jeder Nutzer infolgedessen ein Abmahnungsschreiben erhält, haben soziale Netzwerke wie TikTok, Instagram & Co. zwar Lizenzverträge mit großen Labels, diese gelten aber fast ausschließlich für private Nutzung. Diese haben so die Möglichkeit die Musik bedenkenlos in ihren Videos zu verwenden.
Geschäftliche Profile fallen nicht unter diese Lizenz. Eine kommerzielle Nutzung liegt schon dann vor, wenn der Account der Selbstdarstellung eines Unternehmens dient oder mit den Inhalten Reichweite und Umsatz erzielt werden.