- Eine Berichterstattung ist nicht schon deshalb zulässig, weil jede einzelne Tatsache wahr ist.
- Werden wesentliche entlastende Umstände bewusst verschwiegen und entsteht dadurch ein im Kern falscher Eindruck, kann der Bericht wie eine unwahre Tatsachenbehauptung behandelt werden.
- Maßstab ist der Eindruck beim unbefangenen Durchschnittsleser.
- Auch eine Wertung wie „extrem rechter Unternehmer“ kann unzulässig sein, wenn ihre Tatsachengrundlage einseitig entstellt ist.
Wir prüfen, ob durch Auswahl und Weglassen ein entstellter Gesamteindruck entsteht, und setzen Unterlassung, Richtigstellung und Löschung durch.
Bericht prüfen lassenWir prüfen identifizierende Berichte vorab auf Tatsachengrundlage, Wertungen und fehlende Gegeninformationen.
+49 (0)69 34875770Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob eine Berichterstattung auch dann rechtswidrig sein kann, wenn die darin enthaltenen Tatsachen für sich genommen wahr sind. Der BGH bejaht dies unter bestimmten Voraussetzungen.
Die Entscheidung ist insbesondere für das Presse- und Medienrecht von Bedeutung. Sie zeigt, dass nicht allein entscheidend ist, ob einzelne Aussagen einer Berichterstattung wahr sind. Es kommt auch darauf an, welches Gesamtbild durch die Auswahl und Darstellung der Informationen entsteht.
Der zugrunde liegende Sachverhalt
Gegenstand des Verfahrens war ein Bericht über das unternehmerische Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen. Veröffentlicht hatte ihn ein Verein, der online unter dem Namen „15 Grad Research“ auftritt. Der Bericht war in Zusammenarbeit mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig entstanden und erschien im März 2023.
In dem Bericht wurde ein Unternehmer aus Bautzen namentlich genannt. Er war Geschäftsführer eines größeren Ingenieur-Bauunternehmens und zugleich kommunalpolitisch aktiv.
Herausgestellt wurde eine Spende des Unternehmers an die AfD.
Dargestellt wurden Verbindungen zu Medien und Personen aus dem rechten beziehungsweise verschwörungsideologischen Spektrum.
Aus diesen Umständen zog der Bericht unter anderem diese Einordnung.
Der Betroffene sah darin eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er wandte sich insbesondere dagegen, dass bestimmte Tatsachen zwar dargestellt, andere für seine politische Einordnung wesentliche Umstände jedoch nicht erwähnt worden seien. Das Verfahren ging schließlich bis zum Bundesgerichtshof.
Der bisherige Verfahrensgang
- März 2023Veröffentlichung des Berichts
Der Bericht erscheint und nennt den Unternehmer namentlich.
- 05.04.2024LG Dresden, Az. 3 O 887/23
Das Landgericht gibt der Klage des Betroffenen im Wesentlichen statt.
- 22.10.2024OLG Dresden, Az. 4 U 620/24
Das Oberlandesgericht ändert die erstinstanzliche Entscheidung ab. Der Betroffene legt Revision ein.
- 12.05.2026Bundesgerichtshof
Der BGH hebt das Berufungsurteil teilweise auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG Dresden zurück.
Das OLG unterschied insbesondere zwischen Tatsachenbehauptungen und wertenden Äußerungen. Eine konkrete Tatsachenbehauptung im Zusammenhang mit einem Vorfall im Unternehmen hielt es für nicht hinreichend erwiesen. Die weitergehende politische Einordnung des Betroffenen sah es dagegen grundsätzlich als zulässige Wertung an.
Über sämtliche Unterlassungsansprüche hat der BGH nicht abschließend entschieden. Das OLG Dresden muss den Fall nun erneut verhandeln und dabei die Maßstäbe des BGH anwenden.
Auch wahre Tatsachen können zu einem falschen Gesamtbild führen
Der zentrale Punkt der Entscheidung liegt in der Frage, ob eine Berichterstattung allein deshalb zulässig ist, weil die darin wiedergegebenen Tatsachen jeweils für sich genommen wahr sind. Der BGH verneint dies.
Nach seiner Rechtsprechung kann eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln sein. Dafür müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:
Aus den mitgeteilten Tatsachen liegt eine ehrverletzende Schlussfolgerung nahe.
Die Schlussfolgerung erschiene durch die Mitteilung einer verschwiegenen Tatsache deutlich weniger naheliegend.
Entscheidend ist somit der Eindruck, der bei einem unbefangenen Durchschnittsleser entsteht.
Der BGH knüpft dabei an seine frühere Rechtsprechung an, insbesondere an das Urteil vom 22. November 2005, Az. VI ZR 204/04. Danach dürfen gerade bei einer identifizierenden Berichterstattung wesentliche entlastende Umstände nicht bewusst weggelassen werden, wenn dadurch ein nachteiliger und entstellter Gesamteindruck entsteht.
Nicht nur die einzelnen Tatsachen müssen wahr sein. Auch der durch ihre Auswahl erzeugte Gesamteindruck darf nicht im Kern falsch sein.
Welche Informationen wurden im konkreten Fall nicht berücksichtigt?
Für die Entscheidung war insbesondere relevant, dass neben den belastenden Umständen auch Tatsachen vorgetragen worden waren, die eine andere politische Einordnung des Betroffenen nahelegen konnten.
- Spende von 19.500 Euro an die AfD
- Unterstützung einer Zeitschrift mit 250 Euro
- ein unterstütztes Medienangebot, dargestellt vor allem mit Gästen aus dem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum
- jahrelanges Engagement in einer Bürgerinitiative, die im Bautzener Stadtrat regelmäßig gegen die AfD stand
- erhebliche Spenden auch an die CDU
- in dem Medienangebot kamen auch Vertreter anderer politischer Parteien zu Wort
Diese Informationen sind von Bedeutung, weil sie die Bewertung der im Bericht genannten Tatsachen verändern können.
Die Berufungsinstanz hatte im Wesentlichen darauf abgestellt, dass aus wahren Tatsachen zulässige kritische Wertungen gezogen werden dürfen. Nicht ausreichend berücksichtigt wurde jedoch, ob durch das Weglassen wesentlicher Umstände ein einseitiges und dadurch im Kern falsches Bild des Betroffenen entstanden sein könnte.
Auch eine Meinungsäußerung kann auf einer unzulässigen Tatsachengrundlage beruhen
Besonders interessant ist die Entscheidung für die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung.
Eine Meinungsäußerung genießt grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Auch scharfe und zugespitzte politische Kritik muss grundsätzlich zulässig sein. Der BGH stellt jedoch klar, dass die Einordnung einer Aussage als Werturteil nicht automatisch dazu führt, dass die Äußerung rechtmäßig ist. Denn auch eine Meinung kann auf einer Tatsachengrundlage beruhen, die durch eine einseitige Darstellung entstellt worden ist.
Im konkreten Fall ging es insbesondere um die Bezeichnung des Betroffenen als „extrem rechter Unternehmer“. Nach Auffassung des BGH beeinträchtigt eine solche Bezeichnung die soziale Anerkennung und die Berufsehre des Betroffenen erheblich.
Ob er die Bezeichnung subjektiv als seine Bewertung verstanden wissen wollte.
Ob die Auswahl der Tatsachen die Schlussfolgerung so nahelegt, wie sie bei vollständiger Information deutlich weniger nahe läge.
Der BGH schützt den Betroffenen damit nicht vor kritischer politischer Auseinandersetzung. Geschützt wird vielmehr vor einer entstellenden Einseitigkeit der Berichterstattung.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung für Presse und Medien?
Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für alle, die über identifizierbare Personen berichten:
- Journalistinnen und Journalisten
- Medienunternehmen
- Rechercheorganisationen
- Institute und Vereine
- weitere Personen und Institutionen, die über identifizierbare Personen berichten
Bei einer kritischen Berichterstattung sollte nicht nur geprüft werden, ob die einzelnen Informationen zutreffen. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob es wesentliche Gegeninformationen gibt, die für die Einordnung des Gesamtvorgangs relevant sind.
- keine vollständige Darstellung sämtlicher denkbarer Informationen
- keine Wiedergabe jeder Einzelheit eines Sachverhalts
- keinen Verzicht auf scharfe, zugespitzte Kritik
- die Kürzung führt zu einem nach der negativen Seite entstellten Bild
- wesentliche entlastende Tatsachen werden bewusst weggelassen
- der Gesamteindruck ist dadurch im Kern falsch
Besonders relevant kann dies bei Berichten sein, die einer Person eine bestimmte politische Haltung, eine extremistische Gesinnung oder ein vergleichbar schwerwiegendes Verhalten zuschreiben.
Je schwerwiegender der Vorwurf, desto größer ist regelmäßig die Bedeutung einer sorgfältigen und ausgewogenen Tatsachengrundlage.
Verwandte Anforderungen gelten bei der Verdachtsberichterstattung, bei der die Presse über noch nicht erwiesene Vorwürfe berichtet.
Was vor einer identifizierenden Veröffentlichung geprüft werden sollte
Für die Praxis bedeutet das: Ein Faktencheck der verwendeten Informationen allein reicht nicht. Haken Sie ab, was Sie geprüft haben:
0 von 7 Punkten geprüft
Häufige Fragen
Kann ein Bericht rechtswidrig sein, obwohl alles darin stimmt?
Ja. Nach dem BGH kann eine bewusst unvollständige Berichterstattung wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln sein, wenn wesentliche entlastende Umstände verschwiegen werden und dadurch beim Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entsteht.
Muss die Presse alle Informationen zu einer Person bringen?
Nein. Medien müssen nicht jede Einzelheit wiedergeben. Die Grenze ist erreicht, wo die Kürzung dazu führt, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild der betroffenen Person erhält.
Ist eine Bezeichnung wie „extrem rechter Unternehmer“ nicht einfach eine Meinung?
Sie kann ein Werturteil sein. Das macht sie aber nicht automatisch rechtmäßig. Auch eine Meinung kann auf einer Tatsachengrundlage beruhen, die durch eine einseitige Darstellung entstellt worden ist.
Hat der BGH den Fall abschließend entschieden?
Nein. Der BGH hat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache an das OLG Dresden zurückverwiesen, das erneut verhandeln und entscheiden muss.
Was können Betroffene gegen ein einseitiges Gesamtbild tun?
Betroffene können prüfen lassen, ob durch Auswahl und Weglassen ein im Kern falscher Eindruck entsteht. In Betracht kommen dann insbesondere Unterlassungsansprüche wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Fazit: Entscheidend ist nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was bewusst verschwiegen wird
Mit der Entscheidung vom 12. Mai 2026 stärkt der Bundesgerichtshof die Bedeutung einer vollständigen und nicht entstellenden Tatsachengrundlage bei identifizierenden Berichten.
Die Presse- und Meinungsfreiheit erlaubt eine kritische und auch scharf formulierte Auseinandersetzung mit Personen des öffentlichen Lebens. Sie erlaubt jedoch nicht ohne Weiteres, aus einer Auswahl wahrer Tatsachen ein Gesamtbild zu erzeugen, das bei Kenntnis wesentlicher weiterer Umstände in dieser Form nicht entstehen würde.
Eine Berichterstattung kann trotz wahrer Einzelinformationen rechtswidrig sein, wenn wesentliche entlastende Tatsachen bewusst verschwiegen werden und dadurch beim Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entsteht.
Für die medienrechtliche Praxis bedeutet dies eine wichtige Erweiterung des Prüfungsmaßstabs. Nicht nur die Wahrheit einzelner Aussagen ist entscheidend, sondern auch, ob die Berichterstattung in ihrer Gesamtheit ein zutreffendes Bild vermittelt.
Wir prüfen Tatsachen, Wertungen und Gesamteindruck und gehen gegen entstellende Berichterstattung vor.
- BGH, Urteil vom 12. Mai 2026
- OLG Dresden, Urteil vom 22. Oktober 2024, Az. 4 U 620/24
- LG Dresden, Urteil vom 5. April 2024, Az. 3 O 887/23
- BGH, Urteil vom 22. November 2005, Az. VI ZR 204/04
Dieser Beitrag gibt den Stand vom 23. Oktober 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.



