Media Kanzlei obsiegt in Eilverfahren wegen Pauschalverbot von Werbeflyern

Bereits in unserer Antragserwiderung haben wir die Dringlichkeitsvermutung detailliert widerlegt:
– Urlaub ist kein Rechtfertigungsgrund; eine organisierte Rechtsabteilung muss Eilverfahren auch in Ferienzeiten priorisiert bearbeiten.
– Unnötiges Zuwarten nach Abmahnfristablauf ist dringlichkeitsschädlich.
– Der Fall war nicht komplex (Antrag ging inhaltlich kaum über die Abmahnung hinaus), es gab keine Erwiderung, die weitere Prüfung erfordert hätte.

Im OLG-Bezirk Frankfurt sind 6 Wochen die maßgebliche Richtschnur – außergewöhnliche Hindernisse gab es nicht. Diese Argumentation haben wir mit Rechtsprechung hinterlegt (KG 7 W 3/25; OLG München 29 U 3437/21 Kart; LG Darmstadt 18 O 7/24; OLG Stuttgart 11 O 178/24).

So auch das Gericht:

„Urlaub ist kein dringlichkeitserhaltender Umstand.“ Allgemeine Hinweise auf „Sommerurlaubszeiten“ rechtfertigen ein Zuwarten nicht; eine Verfügungssache ist vorrangig zu erledigen. (Verweis u.a. OLG München, Beschl. v. 16.09.2021 – 29 U 3437/21 Kart; OLG Hamm, Beschl. v. 01.12.2022 – 4 U 72/22)

Das Gericht betont, dass keine starren Fristen bestehen, die Einzelfallbetrachtung aber regelmäßig zur Ablehnung führt, wenn (deutlich) mehr als sechs Wochen vergehen und keine triftigen Gründe glaubhaft gemacht werden. Hinweise wie „interner Abstimmungsaufwand“, „Urlaubszeit“ oder „umfangreiche Organisation“ greifen nicht – vielmehr müsste genau diese Organisation eine schnelle EV-Bearbeitung sicherstellen.
Ebenso wertet die Kammer zwei weitere Aspekte als verzögernd: (1) das Zuwarten nach gesetzter Frist, (2) die nur formal angereicherte Antragsschrift ohne inhaltlichen Zusatz gegenüber der Abmahnung.