Media Kanzlei holt Philipp Lang-Coaching-Kosten zurück

Nach ständiger Rechtsprechung handelt auch derjenige in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, der eine berufliche Tätigkeit erst aufnimmt und zu diesem Zweck das konkrete Geschäft vornimmt. Solche Existenzgründer sollen demnach regelmäßig Unternehmer sein i. S. d. § 14 BGB. Demnach würde der besondere Verbraucherschutz nicht gelten und ein Widerrufsrecht bestünde in diesem Fall nicht.

Ausnahmen gelten, wenn der Gesetzgeber diese „Neuunternehmer“ aufgrund ihrer (häufig bestehen) geschäftlichen Unerfahrenheit besonders schützt (§ 513 BGB). Uneingeschränkten Schutz dagegen soll erhalten, wer sich noch nicht einmal endgültig zur Existenzgründung entschlossen hat, sondern diesen Entschluss bloß vorbereitet (BGH NJW 2011, 1236 Rn. 24).

 Genau so liegt unser Fall – das Coaching sollte unserer Mandantin lediglich dazu dienen, herauszufinden, ob sie sich möglicherweise selbstständig machen will bzw. ob sie über die erforderlichen Mittel dazu verfügt. Die Gewerbeanmeldung sowie Eröffnung eines Geschäftskontos erfolgten jeweils nur zur Abarbeitung von Punkten des Lehrgangs von dem Online-Coaching-Programm. Zudem fehlte ihr auch eine konkrete Geschäftsidee, welche für die Existenzgründung zwingend notwendig ist. Demnach hat diese den Vertrag als Verbraucherin und nicht bereits als (Jung-)Unternehmerin geschlossen.

Unsere Mandantin hatte somit einen Anspruch auf Rückzahlung der Coaching-Kosten aus § 355, 312g, 312c BGB. Die Widerrufsfrist beträgt zwar grundsätzlich nur zwei Wochen, beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nummer 1 EGBGB). In den AGB des Coaching-Unternehmens stand jedoch (fälschlicherweise), dass ein Widerrufsrecht nicht bestehen würde. Die Belehrung war damit nicht ordnungsgemäß und die Frist noch nicht abgelaufen – diese beträgt sodann nach § 355 Abs. 3 S. 2 BGB ein Jahr und 14 Tage.