Einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Berichterstattung auf „Diebewertung.de“

In einem Urteil vom März dieses Jahres entschied erst der Pressesenat Frankfurt, dass zwischen den einzelnen Unternehmen genau getrennt werden muss, wenn es um Äußerungen zu diesen geht. Selbst dann, wenn diese Äußerungen von einem presserechtlichen Laien getätigt werden.

In unserem Fall war ersichtlich, dass die Finanzdienstleitungen von einer Tochtergesellschaft erbracht werden, dies stand deutlich in den AGB und auf der Website unserer Mandantin. In der Äußerung auf „Diebewertung.de“ wurde jedoch behauptet, Finanztipps würden durch die Mandantin erfolgen, welche selbst nur für die Entwicklung der Software zuständig ist. Die Erbringung von Finanzdienstleistungen ist jedoch erlaubnispflichtig und wird aus diesem Grund von einer Tochtergesellschaft als Wertpapierinstitut vorgenommen.