Neustes BGH-Urteil zu Online-Coachings: Wann liegt Fernunterricht vor?

Ein zentraler Punkt der Entscheidung ist die Auslegung des Merkmals der „räumlichen Trennung“ im Sinne des FernUSG. Der BGH nimmt hier eine deutliche inhaltliche Präzisierung vor und wendet das Instrument der teleologischen Reduktion an. Damit stellt er klar, dass der bloße Wortlaut des Gesetzes – also das Lernen in „getrennten Räumen“ – heute nicht mehr ausreicht, um Fernunterricht anzunehmen.

Hintergrund ist, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz aus einer Zeit stammt, in der echte Echtzeit-Kommunikation über Distanz technisch nicht möglich war. Der Gesetzgeber hatte daher vor allem klassische Fernlehrgänge vor Augen, bei denen Lernende den Stoff im Selbststudium anhand von Materialien erarbeiten und nur zeitversetzt Rückmeldungen erhalten.

Der BGH überträgt dieses gesetzgeberische Leitbild auf moderne Online-Formate und kommt zu folgendem Ergebnis: Eine „räumliche Trennung“ im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn die Wissensvermittlung typischerweise gerade nicht dem unmittelbaren Austausch wie im Präsenzunterricht entspricht.

Entscheidend ist deshalb, ob eine synchrone, bidirektionale Kommunikation besteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Teilnehmer und Coach in Echtzeit miteinander interagieren können, etwa über Live-Calls, und der Teilnehmer ohne besondere Hürden Fragen stellen kann. In einer solchen Konstellation sieht der BGH den Unterricht als funktional gleichwertig mit Präsenzunterricht an – nur eben digital vermittelt.

Umgekehrt spricht eine asynchrone Vermittlung, also insbesondere über vorproduzierte Videos oder abrufbare Inhalte, eher für Fernunterricht. Der Lernende eignet sich den Stoff hier eigenständig und zeitlich versetzt an, was genau dem klassischen Leitbild des Fernunterrichts entspricht.

Wichtig ist dabei, dass der BGH ausdrücklich eine schematische Betrachtung ablehnt. Insbesondere eine starre Prozentgrenze – wie sie das Berufungsgericht angenommen hatte – ist unzulässig. Stattdessen ist eine Gesamtwürdigung erforderlich, bei der unter anderem die Bedeutung einzelner Leistungsteile für den Lernerfolg und deren vertraglich vorgesehener Umfang zu berücksichtigen sind.

Besonders praxisrelevant ist zudem der Hinweis des BGH, dass es ausschließlich auf den vertraglich geschuldeten Leistungsinhalt ankommt. Es spielt also keine Rolle, ob der Teilnehmer tatsächlich an Live-Calls teilgenommen hat oder nicht. Maßgeblich ist allein, was ihm nach dem Vertrag angeboten wurde.