In einem aktuellen Urteil konkretisiert der BGH, wann im Bereich der Online Coachings Fernunterricht vorliegt. Hierbei spielte insbesondere die Frage der räumlichen Trennung und der Erfolgskontrolle eine zentrale Rolle. Welche Maßstäbe werden nun an die beiden Merkmale gestellt?
BGH-Urteil zu Online-Coachings: Wann liegt Fernunterricht vor?
Die Klägerin hatte ein hochpreisiges Online-Coaching gebucht und verlangte später die Rückzahlung der gezahlten Vergütung. Sie berief sich darauf, dass der Vertrag nichtig sei, da es sich um Fernunterricht ohne die erforderliche Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) handele.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Sie gingen insbesondere davon aus, dass weder eine ausreichende räumliche Trennung noch eine Lernerfolgskontrolle vorliege und damit kein Fernunterricht im Sinne des Gesetzes gegeben sei.
Der BGH hat diese Entscheidung jedoch nicht bestätigt, sondern aufgehoben.
Warum hat der BGH das Urteil aufgehoben?
Der zentrale Kritikpunkt des BGH betrifft die fehlenden Feststellungen zum Vertragsinhalt. Das Berufungsgericht hatte sich maßgeblich daran orientiert, wie das Coaching tatsächlich durchgeführt wurde, also etwa wie oft Live-Calls stattfanden oder wie intensiv die Klägerin die Inhalte genutzt hat.
Genau das ist nach Auffassung des BGH jedoch der falsche Ansatz. Maßgeblich ist allein, was die Parteien vertraglich vereinbart haben. Die tatsächliche Durchführung oder Nutzung einzelner Leistungen ist demgegenüber unerheblich.
Im konkreten Fall war bereits unklar, welche Leistungen genau geschuldet waren. Die vorgelegte Vertragsbestätigung enthielt lediglich eine stichpunktartige Auflistung einzelner Leistungen und ließ insbesondere offen, welche Rolle die Lernvideos spielten, obwohl diese nach den bisherigen Feststellungen einen wesentlichen Bestandteil des Programms ausmachten.
Mangels ausreichender Tatsachen konnte der BGH daher selbst keine Vertragsauslegung vornehmen. Die Sache musste zurückverwiesen werden, damit das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen nachholt.
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Räumliche Trennung: Neue Klarstellung des BGH
Ein zentraler Punkt der Entscheidung ist die Auslegung des Merkmals der „räumlichen Trennung“ im Sinne des FernUSG. Der BGH nimmt hier eine deutliche inhaltliche Präzisierung vor und wendet das Instrument der teleologischen Reduktion an. Damit stellt er klar, dass der bloße Wortlaut des Gesetzes – also das Lernen in „getrennten Räumen“ – heute nicht mehr ausreicht, um Fernunterricht anzunehmen.
Hintergrund ist, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz aus einer Zeit stammt, in der echte Echtzeit-Kommunikation über Distanz technisch nicht möglich war. Der Gesetzgeber hatte daher vor allem klassische Fernlehrgänge vor Augen, bei denen Lernende den Stoff im Selbststudium anhand von Materialien erarbeiten und nur zeitversetzt Rückmeldungen erhalten.
Der BGH überträgt dieses gesetzgeberische Leitbild auf moderne Online-Formate und kommt zu folgendem Ergebnis: Eine „räumliche Trennung“ im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn die Wissensvermittlung typischerweise gerade nicht dem unmittelbaren Austausch wie im Präsenzunterricht entspricht.
Entscheidend ist deshalb, ob eine synchrone, bidirektionale Kommunikation besteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Teilnehmer und Coach in Echtzeit miteinander interagieren können, etwa über Live-Calls, und der Teilnehmer ohne besondere Hürden Fragen stellen kann. In einer solchen Konstellation sieht der BGH den Unterricht als funktional gleichwertig mit Präsenzunterricht an – nur eben digital vermittelt.
Umgekehrt spricht eine asynchrone Vermittlung, also insbesondere über vorproduzierte Videos oder abrufbare Inhalte, eher für Fernunterricht. Der Lernende eignet sich den Stoff hier eigenständig und zeitlich versetzt an, was genau dem klassischen Leitbild des Fernunterrichts entspricht.
Wichtig ist dabei, dass der BGH ausdrücklich eine schematische Betrachtung ablehnt. Insbesondere eine starre Prozentgrenze – wie sie das Berufungsgericht angenommen hatte – ist unzulässig. Stattdessen ist eine Gesamtwürdigung erforderlich, bei der unter anderem die Bedeutung einzelner Leistungsteile für den Lernerfolg und deren vertraglich vorgesehener Umfang zu berücksichtigen sind.
Besonders praxisrelevant ist zudem der Hinweis des BGH, dass es ausschließlich auf den vertraglich geschuldeten Leistungsinhalt ankommt. Es spielt also keine Rolle, ob der Teilnehmer tatsächlich an Live-Calls teilgenommen hat oder nicht. Maßgeblich ist allein, was ihm nach dem Vertrag angeboten wurde.
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Lernerfolgskontrolle: Niedrige Anforderungen
Auch im Hinblick auf die Lernerfolgskontrolle konkretisiert der BGH seine bisherige Rechtsprechung weiter und korrigiert die Auffassung der Vorinstanz deutlich. Das Berufungsgericht hatte angenommen, dass eine Überwachung des Lernerfolgs nur dann vorliege, wenn der Anbieter aktiv prüfe, ob der Teilnehmer den Stoff verstanden hat.
Diese Sichtweise weist der BGH zurück. Nach seiner Auffassung genügt es bereits, wenn dem Teilnehmer vertraglich ein Fragerecht eingeräumt wird, das sich auf sein Verständnis des vermittelten Stoffes bezieht. Der Teilnehmer muss also die Möglichkeit haben, durch eigene Rückfragen zu überprüfen, ob er die Inhalte zutreffend erfasst hat und richtig anwenden kann.
Der BGH knüpft damit an den Zweck des Merkmals der Lernerfolgskontrolle an. Dieses soll nicht eine besonders intensive pädagogische Betreuung sicherstellen, sondern lediglich verhindern, dass reine Inhaltslieferungen – etwa der bloße Verkauf von Videos oder Skripten – als Fernunterricht eingeordnet werden. Sobald jedoch eine individuelle Rückkopplung zum eigenen Lernfortschritt möglich ist, ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt.
Eine darüber hinausgehende aktive Kontrolle durch den Lehrenden oder dessen Mitarbeiter ist ausdrücklich nicht erforderlich. Es genügt, dass der Teilnehmer selbst die Initiative ergreifen kann, um seinen Lernerfolg zu überprüfen.
Für die Praxis bedeutet das eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des FernUSG. Viele Coaching-Angebote sehen zumindest in Form von Chats, Q&A-Sessions oder Live-Calls die Möglichkeit vor, Fragen zu stellen. Bereits dies kann nach der Rechtsprechung des BGH ausreichen, um eine Lernerfolgskontrolle zu bejahen.
Gleichzeitig gilt auch hier: Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Nutzung dieser Möglichkeiten, sondern deren vertragliche Einräumung. Entscheidend ist also, ob ein entsprechendes Recht Bestandteil der Vereinbarung ist.
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Darlegungs- und Beweislast
Schließlich äußert sich der BGH auch zur Darlegungs- und Beweislast. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf die Anwendbarkeit des FernUSG beruft.
Das bedeutet, dass insbesondere darzulegen ist, dass eine räumliche Trennung im Sinne des Gesetzes vorliegt und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Umkehr der Beweislast erfolgt auch unter Berücksichtigung der vorgenommenen teleologischen Reduktion nicht.
Gleichzeitig macht der BGH jedoch deutlich, dass die Gerichte verpflichtet sind, den Vertragsinhalt ausreichend aufzuklären. Gerade bei typischen Coaching-Verträgen, die häufig nur sehr knapp formuliert sind, kann dies eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich machen.
Fazit
Die Entscheidung des BGH zeigt deutlich, dass es bei der rechtlichen Bewertung von Online-Coachings entscheidend auf den konkreten Vertragsinhalt ankommt. Ohne eine vollständige Aufklärung der vereinbarten Leistungen ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich.
Zugleich konkretisiert der BGH die Anforderungen an die räumliche Trennung und die Lernerfolgskontrolle und setzt dabei wichtige Leitlinien für die Praxis. Für Betroffene bedeutet dies, dass Coaching-Verträge im Einzelfall genau geprüft werden sollten, da sich hieraus erhebliche rechtliche Konsequenzen ergeben können.
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