BGH kippt hochpreisiges Mentoring-Programm – Kein Vertrag ohne Fernunterrichtszulassung!

Der BGH prüft in seinem Urteil fast alle Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 FernUSG und bejaht diese vollumfänglich:

Vertragliche, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten

Der Vertrag bezog sich auf eine strukturierte Wissensvermittlung – etwa zu Marketing, Verkauf, Unternehmensstruktur, Mindset – und war nicht lediglich auf individuelle Beratung beschränkt.

Der BGH stellt klar: Auch „weiche“ Themen wie Persönlichkeitsentwicklung und Mindset können unter § 1 FernUSG fallen, sofern Lernziele definiert sind und Wissen systematisch vermittelt wird. Eine gewisse „Mindestqualität“ an die Art der zu erwerbenden Kenntnisse oder Fähigkeiten wird nicht verlangt.

Räumliche Trennung von Lehrendem und Lernendem

Über die Auslegung des Merkmals „räumliche Trennung“ entschied der BGH nicht im Detail.

In dem zu entscheidenden Fall erfolgte die Wissensvermittlung hauptsächlich über aufgezeichnete Videos, Online-Meetings, die ebenfalls zum späteren Anschauen aufgezeichnet wurden sowie über Hausaufgaben. Asynchrone Lernanteile überwiegen, so der BGH – damit ist das Kriterium der räumlichen Trennung in jedem Falle erfüllt.

Nicht entschieden wurde deshalb darüber, ob auch eine online stattfindende, aber hauptsächlich „synchrone“ Wissensvermittlung darunter fällt. Mit Synchronität ist gemeint, dass Lehrender und Lernender sich zeitgleich gegenüberstehen, egal ob in einem virtuellen oder tatsächlichen Raum, sodass ein direkter Austausch stattfinden kann.

Einige Gerichte nehmen an, dass diese Form der synchronen Wissensvermittlung über Live-Calls nicht unter das Merkmal „räumliche Trennung“ fällt.

Die eher überwiegende Ansicht bezieht sich allerdings auf die Auslegung nach dem Wortlaut und versteht unter „räumliche Trennung“ demgemäß nur die räumliche Distanz. Danach fällt Online-Coaching immer unter das Tatbestandsmerkmal.

Überwachung des Lernerfolgs

Bereits ein vertraglicher Anspruch auf Rückfragen, Hausaufgabenbearbeitung oder Feedback reicht laut BGH aus, um dieses Merkmal zu erfüllen. Im konkreten Fall konnten Teilnehmer Hausaufgaben einreichen, Fragen stellen (z. B. im Call, per Mail, in Facebook-Gruppen) und persönliche Coachings zur „Blockadenlösung“ in Anspruch nehmen.

Die Möglichkeit individueller (Selbst-)Kontrolle des Verständnisses genügt – eine formale Prüfung oder Bewertung ist nicht erforderlich.

Keine Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 3 FernUSG

Das Programm diente nicht „ausschließlich der Freizeitgestaltung oder Unterhaltung“, sondern der gezielten beruflichen Qualifizierung. Auch das begründet die Zulassungspflicht.

5. Anwendungsbereich Gilt das auch für Unternehmer?

Ja! Der BGH stellt klar: Das FernUSG gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer – entgegen der Auffassung einiger Instanzgerichte. Maßgeblich ist nicht die Person des Teilnehmers, sondern der Vertragsinhalt. Selbst Selbstständige oder Gründer genießen denselben Schutz, wenn es um Fernunterricht geht.